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„ESMA zur Telefonaufzeichnungspflicht während der Corona-Krise

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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„ESMA zur Telefonaufzeichnungspflicht während der Corona-Krise

Die ESMA hat in einem Public Statement vom 20.03.2020 bekannt gegeben, dass unter bestimmten (engen) Voraussetzungen von einem sog. Taping ausnahmsweise abgesehen werden kann. Sieht ein Institut vom Taping ab, sind allerdings entsprechende Ersatzmaßnahmen zu treffen, worauf die ESMA in ihrem Public Statement ausdrücklich hinweist.

Die BaFin hat mit einer ergänzenden Stellungnahme vom gleichen Tag darauf hingewiesen, dass sie zwar die sich aus dem WpHG ergebenden Pflichten nicht durch einen Dispens aussetzen kann, Verstöße gegen die im Zusammenhang mit Kunden bestehenden Pflichten – wie beispielsweise ein Absehen von der nach § 83 Abs. 3 WpHG erforderlichen Telefonaufzeichnung – im Rahmen des der BaFin zustehenden Ermessens vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise aber entsprechend gewertet wird. Die BaFin stellt – wie auch dies ESMA – klar, dass dies nicht bedeutet, dass sämtliche Dokumentations- / Informationspflichten ausgesetzt werden. Vielmehr ist das betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen gehalten, geeignete Ersatzmaßnahmen zutreffen, welche entstehende Dokumentations- / Informationslücken schließen und der Kunde hierüber informiert wird. Durch diese aufsichtlichen Maßnahmen soll die Funktionalität der Institute gewährleistet werden, wenn aufgrund kurzfristig eingerichteter Home-Office-Lösungen die Telefonaufzeichnungspflichten nicht gewährleistet werden kann.

Schlussendlich bedeutet dies, dass eine Telefonaufzeichnung stattfinden muss, wenn dies technisch möglich ist. Nur in denjenigen Fällen, in denen eine Aufzeichnung nicht erfolgen kann, darf ausnahmsweise auf eine (stichpunktartige) Mitschrift des Gesprächs ausgewichen werden, worauf der Kunde hinzuweisen ist.“

ESMA-zur-Telefonaufzeichnungspflicht-während-der-Corona-Krise_NEU-1.pdf (7 Downloads)
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