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EuGH: Alles neu bei der Urlaubsgewährung und beim Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen!

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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EuGH: Alles neu bei der Urlaubsgewährung und beim Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen!

Schon nach den Vorschlägen des Generalanwalts in den Verfahren beim EuGH (C-619/16 und C-684/16) war es zu erwarten: Der EuGH stellt einen Teil der bisherigen Praxis zum Urlaubsrecht auf den Kopf (vgl. dazu auch unseren Blogbeitrag vom 24.07.2018).

Die neuesten Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2018 sind also nicht unbedingt überraschend, jedoch für Arbeitgeber mit Aufwand bzw. mit dem Aufsetzen eines weiteren Prozesses in der Personalverwaltung verbunden.

Der EuGH betont in seiner Entscheidung C-684/16 wiederholt die Bedeutung des (gesetzlichen Mindest-)Urlaubs als Ruhezeit für den Arbeitnehmer. Zwar geht dies nicht so weit, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter zwingen muss, den Anspruch auf Jahresurlaub tatsächlich wahrzunehmen. ABER: Er muss den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, einen solchen Anspruch wahrzunehmen.

Neue Leitlinie:

Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, kann daher nicht (mehr) dazu führen, dass der Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraums automatisch erlischt. Der Arbeitgeber muss künftig aktiv auf seine Mitarbeiter zugehen. Dabei lässt der EuGH eine „angemessene Aufklärung“ genügen. Wie eine solche konkret aussieht, lässt er allerdings offen.

Praxistipp:

Notwendig wird ein ausreichend frühzeitiger und ggf. wiederholender, individueller Hinweis darauf sein, dass noch Urlaubsansprüche bestehen und dass diese zum Zeitpunkt X verfallen, wenn der Mitarbeiter seinen Urlaub nicht nimmt.

Da der Arbeitgeber nun beweisen muss, dass er den Arbeitnehmer „in die Lage versetzt hat“, seinen Anspruch geltend zu machen, ist für diesen Hinweis nicht nur der Zugang beim Arbeitnehmer zu dokumentieren, sondern im Idealfall auch die betriebliche Möglichkeit.

Ob eine Verpflichtung der Mitarbeiter zu Jahresbeginn ihre gesamte Urlaubsplanung vorzunehmen, eine echte Alternative sein kann, erscheint fraglich, da dies beiden Seiten einiges an Flexibilität, sei es für plötzliche Arbeitsspitzen oder spontane Kurzurlaube, nimmt.

Fortsetzung folgt…

2018.11.19-Alles-neu-bei-der-Urlaubsgewährung-und-beim-Verfall-von-Urlaubs-und-Urlaubsabgeltungsansprüchen.pdf (3 Downloads)
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