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EuGH entscheidet zu Anforderungen an „Cookie-Einwilligung“

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Datenschutz
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EuGH entscheidet zu Anforderungen an „Cookie-Einwilligung“

Die Einwilligung des Internetnutzers in die Speicherung von Cookies setzt eine aktive Handlung durch den jeweiligen Nutzer voraus, urteilte der EuGH am 01.10.2019, Rs. C 673/17. Dies gelte, so der EuGH ausweislich der Pressemitteilung Nr. 125/2019 vom 01.10.2019, ungeachtet dessen, ob es sich bei den abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Das Unionsrecht schütze den Internetnutzer nämlich vor jedweder Art von Eingriff in dessen Privatsphäre. Nur indem der Internetnutzer aktiv durch das Setzen eines Häkchens der Verwendung von Cookies zustimmt, könne dieser ausreichend und insbesondere auch vor sog. „Hidden Identifiers“ geschützt werden.

Der EuGH betont, dass die Einwilligung für den konkreten Fall aktiv erteilt werden muss, weswegen allein das Betätigen einer Schaltfläche zum Zwecke der Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies darstelle.

Durch den EuGH ist somit europarechtlich geklärt, dass sog. voreingestellte Cookie-Einwilligungen, bei denen das Cookie aktiv abgewählt werden muss, wenn der Nutzer dessen Speicherung verhindern will, den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung nicht genügen.

Die in der Bundesrepublik unter Verweis auf § 15 Abs. 3 TMG oftmals noch praktizierte Verwendung eines Opt-Out sollte vor diesem Hintergrund dringend überdacht werden. Denn die Gerichte sind grundsätzlich gehalten, nationale Vorschriften europarechtskonform auszulegen.

Kirschhoefer_EuGH-zur-Cookie-Einwilligung.pdf (17 Downloads)
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