Close
EuGH entscheidet zum Kaskadenverweis

Tilman Hölldampf
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
|

EuGH entscheidet zum Kaskadenverweis

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 – entschieden, dass der seit 30.07.2010 im deutschen Belehrungsmuster nach Anlage 6 EGBGB (ab 13.06.2014: Anlage 7 EGBGB) enthaltene, sog. „Kaskadenverweis“ den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie (Art. 10 Abs. 2 lit. p der Richtlinie 2008/48/EG) nicht gerecht wird.

Der EuGH sieht sich dabei zu einer Entscheidung berufen an, obwohl das im Ausgangsverfahren gegenständliche Darlehen als Immobiliardarlehen der Verbraucherkreditrichtlinie nicht unterfällt (Art. 2 Abs. 2 lit. a der Richtlinie). Dabei verweist der EuGH auf seine frühere Rechtsprechung, wonach er auch dann zuständig sei, wenn nationales Recht zwar nicht unmittelbar einem Unionsrechtsakt unterfällt, sich aber nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richtet, was der EuGH vorliegend für erfüllt ansieht, nachdem der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie auch für Immobiliardarlehen umgesetzt habe. Zudem treffe grundsätzlich das vorlegende Gericht die Entscheidung, ob es eine Zuständigkeit des EuGH als gegeben ansieht; der EuGH nehme diesbezüglich nur eine eingeschränkte Überprüfung vor. Ob die Auslegung der nationalen Vorschriften, anhand derer das vorlegende Gericht die Zuständigkeit des EuGH bejaht hat, zutreffend ist, ist jedoch durch die nationale Rechtsprechung zu beantworten.

Inhaltlich ist der EuGH der Auffassung, dass Art. 10 Abs. 2 lit. p der Verbraucherkreditrichtlinie dahingehend auszulegen sei, dass der Kreditvertrag die nach Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie maßgeblichen Modalitäten für den Fristbeginn in klarer, prägnanter Form enthalten muss. Dabei ist es nach Auffassung des EuGH nicht zulässig, hinsichtlich der für den Fristbeginn erforderlichen Angaben auf eine nationale Rechtsvorschrift zu verweisen, welche wiederum auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.

Die Entscheidung des EuGH ist für nationale Gerichte zwar bindend, allerdings ist der EuGH selbst nicht dazu befugt, nationales Recht auszulegen. Diese Aufgabe fällt vielmehr in die Kompetenz der nationalen Gerichte. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof bereits mit seinem Beschluss vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18, Rn. 17, klargestellt, dass entgegen der Auffassung des LG Saarbrücken die Verbraucherkreditrichtlinie auf Immobiliardarlehen keine Anwendung findet. Weiter hat der BGH betont, dass das deutsche Recht ungeachtet etwaiger „Auslegungshilfen“ des EuGH nicht contra legem dahingehend ausgelegt werden kann, dass der durch den deutschen Gesetzgeber selbst ausdrücklich vorgegebene „Kaskadenverweis“ als unwirksam anzusehen ist (vgl. dazu: Hölldampf, BKR 2019, 192 ff.; zum Verhältnis von europäischem und nationalem Recht bei § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. siehe Schultheiß, BKR 2019, 173, sowie Schultheiß, WuB 2020, 119).

Es wird daher nunmehr darauf ankommen, ob der BGH an dieser Auffassung weiterhin festhält.

EuGH-entscheidet-zum-Kaskadenverweis-1.pdf (35 Downloads)
Close