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EuGH zur alleinigen Maßgeblichkeit der vom Zahler angegebenen IBAN im Überweisungsverkehr

André Pollmann, LL.M.
Rechtsanwalt

Bankrecht
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EuGH zur alleinigen Maßgeblichkeit der vom Zahler angegebenen IBAN im Überweisungsverkehr

Mit Urteil vom 21.03.2019 – C-245/18 bestätigte der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV, dass gemäß Art. 74 Abs. 2 der sog. ersten Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG) weder der Zahlungsdienstleister des Zahlers noch derjenige des Zahlungsempfängers für fehlerhafte Überweisungen haften, die sie in Übereinstimmung mit dem vom Zahler angegebenen Kundenidentifikator (=IBAN) ausgeführt haben. Dies entspreche dem Wortlaut der Norm, ihrer Systematik und dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel einer „voll integrierten und vollautomatischen“ sowie „zügigen und effizienten“ Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Erwägungungsgründe 40 Satz 1 und 43 der Richtlinie 2007/64/EG), so der EuGH zur Begründung seiner Entscheidung.

Die hier noch anzuwendende erste Zahlungsdienste-Richtlinie aus dem Jahr 2007 (RL 2007/64/EG) wurde inzwischen durch die sog. zweite Zahlungsdienste-Richtlinie aus dem Jahr 2015 mit Wirkung ab dem 13.01.2018 ersetzt (RL 2015/2366/EU). Die Regelung in Art. 74 Abs. 2 der Richtlinie 2007/64/EG findet sich aber inhaltlich unverändert in Art. 88 Abs. 2 der RL 2015/2366/EU. Das Urteil des EuGH ist demnach auch für die Unionsrechtslage nach dem Inkrafttreten der RL 2015/2366/EU maßgeblich.

Die Entscheidung des EuGH steht in Übereinstimmung mit der auf der Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinien beruhenden deutschen Rechtslage. Nach § 675r Abs. 1 BGB sind die beteiligten Zahlungsdienstleister berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Ein Abgleich zwischen IBAN und angegebenem Namen des Empfängers ist nach herrschender Meinung nicht geboten. Dies auch dann nicht, wenn die Abweichung erkennbar ist. Einen Anspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister auf Gutschrift des fehlgeleiteten Betrages hat der Kunde bei „fehlerhaft angegebener Kundenkennung“ nicht (§ 675y Abs. 5 BGB).

2019.06.06-Überweisungsverkehr.pdf (15 Downloads)
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