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Geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Am 13.02.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf für ein Gesetzt zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt. Hintergrund für das Gesetzesvorhaben ist die sog. Restrukturierungsrichtlinie, (EU) 2019/1023, welche bis zum 17.07.2021 – eine Verlängerung ist um maximal ein Jahr möglich – in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Das Gesetzesvorhaben bezieht sich sowohl auf unternehmerisch tätige Personen als auch auf Verbraucher.

Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens soll gemäß den zwingenden Vorgaben der Richtlinie künftig auf drei Jahre begrenzt werden, ohne dass der Schuldner – wie bislang erforderlich – seine Verbindlichkeiten hierfür in einer bestimmten Mindesthöhe getilgt haben muss.

Die Reduzierung der Dauer soll bis Juli 2022 stufenweise erfolgen, um ein absichtliches Hinauszögern der Antragsstellung durch die Schuldner zu verhindern. Im Gegenzug soll die aktuell 10 Jahre laufende Sperrfrist für einen erneuten Befreiungsantrag auf 13 Jahre erhöht werden.

2020.03.12-Restschuldbefreiungsverfahren.pdf (20 Downloads)
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