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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort? – Die Reform der Entsenderichtlinie –

Fabian Walderich
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort? – Die Reform der Entsenderichtlinie –

In der Europäischen Union sind Arbeitnehmer und Unternehmen frei, ihre Dienstleistungen überall auf dem europäischen Binnenmarkt anzubieten oder Aufträge anzunehmen. Da aber die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, z. B. hinsichtlich Urlaubsansprüchen oder der Arbeitszeit, in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten erheblich abweichen, bedarf es Regelungen für Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land tätig werden. Die Entsenderichtlinie von 1996 regelt genau diese Thematik. Schon jetzt sind gewisse Mindeststandards für diese Arbeitnehmer vorgeschrieben, z. B. ein Anspruch auf den im jeweiligen Einsatzland geltenden Mindestlohn.

Auf eine Verschärfung dieser Richtlinie haben sich nun die Arbeits- und Sozialminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Luxemburg geeinigt.

Künftig sollen grundsätzlich auch für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Bedingungen hinsichtlich der Vergütung gelten wie für inländische Arbeitnehmer – also nicht mehr nur beim Mindestlohn, sondern z.B. auch in Bezug auf Weihnachtsgeld, Prämien oder Schlechtwettergeld. Wie diese Größen in der Praxis bestimmt werden sollen, ist noch offen.

Die Reform sieht weiter vor, dass Entsendungen künftig in der Regel nicht länger als 12 Monate andauern dürfen. Nach einer Ausnahmeregel soll wohl eine Entsendung von 18 Monaten genehmigt werden können, wie aus Verhandlungskreisen bekannt wurde. Das Transportgewerbe bleibt zunächst von den neuen Regelungen ausgenommen.

Ziel ist auf der einen Seite die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer am gleichen Arbeitsort. Bisher verdienten aus dem Ausland nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer im Schnitt etwa nur halb so viel wie vergleichbare deutsche Arbeitnehmer. Andererseits ergibt sich hieraus auch ein Wettbewerbsnachteil für insbesondere in Westeuropa ansässige Arbeitgeber. So liegen z.B. in Dänemark die Arbeitskosten pro Stunde bei etwa 42 Euro. In Bulgarien sind es dagegen nur ca. 4,40 Euro. Besonders die westlichen EU-Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland, haben sich daher stark für eine Verschärfung der Entsenderichtlinie eingesetzt, um Wettbewerbsnachteile heimischer Unternehmen, insbesondere in Branchen wie etwa dem Baugewerbe, zu reduzieren.

2017.10.30-Gleicher-Lohn-für-gleiche-Arbeit.pdf (70 Downloads)

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