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Goldsparpläne als Ratenlieferungsverträge

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Goldsparpläne als Ratenlieferungsverträge

Derzeit ist der Widerruf sog. „Goldsparpläne“ bzw. „Gold-Sparbüchern“ regelmäßig Gegenstand der Rechtsprechung zu § 510 BGB (Ratenlieferungsverträge). Die Erscheinungsformen dieser Anlagen variieren. Im Kern funktioniert das Konzept allerdings folgendermaßen: Der Anleger verpflichtet sich gegenüber einem Anbieter, einen monatlichen Sparbeitrag zu zahlen. Der Anbieter verpflichtet sich, aus den Sparbeiträgen im Namen des Anlegers Gold in physischer Form anzukaufen, welches dann dort oder bei einem Partnerunternehmen gelagert und verwaltet wird. Regelmäßig fällt für die Tätigkeit des Anbieters auch eine Depotgebühr an.
Einige Instanzgerichte haben das Tatbestandsmerkmal der Lieferung (§ 510 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB) in diesen Konstellationen allzu großzügig bejaht (so etwa AG Neuss, Urteil vom 08.02.2017, Az.: 80 C 2989/16; LG Krefeld, Beschl. v. 17.8.2017, Az.: 1 S 40/17), mit der Folge der Anwendbarkeit des § 510 BGB.

Goldsparpläne sind allerdings gerade dann keine Ratenlieferungsverträge nach § 510 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB, wenn sie schwerpunktmäßig nicht die Lieferung, sondern nur die Verwahrung und Verwaltung von Gold zum Gegenstand haben, was auf den Großteil eben jener praktisch auftretenden Goldsparpläne zutrifft: Dem Anleger geht es gerade nicht darum, das physische Gold tatsächlich zu erhalten – gerade deshalb schließt er auch einen Depotvertrag ab. Dies ergibt sich vor allem aus dem Gesamtcharakter dieser Verträge. Auch nach dem Empfängerhorizont geht kein Anleger davon aus, dass ihm monatlich Kleinstmengen an Gold geliefert würden, zumal die Bezeichnung des Vertrages (Sparplan/Sparbuch) ebenfalls darauf schließen lässt.

2017.11.07-Goldsparpläne-als-Ratenlieferungsverträge.pdf (105 Downloads)

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