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Grob fahrlässige Unkenntnis bei blindem Unterzeichnen von Beratungsunterlagen – OLG München, Urt. v. 13.09.2018 – 8 U 1117/15

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Grob fahrlässige Unkenntnis bei blindem Unterzeichnen von Beratungsunterlagen – OLG München, Urt. v. 13.09.2018 – 8 U 1117/15

Mit Urteil vom 13.09.2018 – 8 U 1117/15 hat das OLG München klargestellt, dass das „blinde“ Unterzeichnen von Vertragsunterlagen – hier unter anderem einer Beratungsdokumentation mit entsprechenden Risikohinweisen – einen schweren Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten darstellt und daher grundsätzlich eine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB begründet. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn erhebliche Umstände vorlägen, welche das ungelesene Unterschreiben gleichwohl verständlich erscheinen lassen.

Die Beweislast für das Vorliegen solcher Gründe trägt nach Auffassung des OLG München der Kunde. Insoweit komme den über das Rechtsgeschäft aufgenommenen und unterschriebenen Urkunden – hier der Beitrittserklärung und dem Beratungsprotokoll – die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu, sodass diejenige Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände stützt, die Beweislast für deren Vorliegen trägt.

2019.03.19-OLG-München.pdf (7 Downloads)
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