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Großempfängerpostleitzahl stellt keine Ladungsfähige Anschrift dar

Dr. Amela Schön
Rechtsanwältin

Bankrecht
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Großempfängerpostleitzahl stellt keine Ladungsfähige Anschrift dar

Mit seinem Urteil vom 20.6.2017, Az. XI ZR 72/16, hat der BGH unter anderem entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, in der als Anschrift des Widerrufsadressaten eine sog. Großempfängerpostleitzahl angegeben wird, der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. nicht entspricht, da es in diesem Fall an der Angabe der vom amtlichen Belehrungsmuster vorgegebenen ladungsfähigen Anschrift fehlt. Die Angabe einer Großempfängerpostleitzahl führt daher laut BGH zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion.
Mit dieser Entscheidung setzt der BGH seine Rechtsprechung vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15, fort. Dort hatte der BGH entschieden, dass die Angabe eines Postfaches keine „ladungsfähige Anschrift“ darstellt. Dass der BGH dem nunmehr, ohne sich näher mit deren Eigenheiten zu befassen, die Großempfängerpostleitzahl gleichstellt, vermag nicht zu überzeugen. Denn nach der zutreffenden Gegenansicht der überwiegenden Zahl der Instanzgerichte ist zu berücksichtigen, dass bei einer solchen Großempfängerpostleitzahl eine physische Anschrift des Widerrufsadressaten hinterlegt ist und daher – anders als bei einer bloßen Postfachadresse – förmliche und nicht-förmliche Zustellungen möglich sind, ohne dass es auf eine Mitwirkung des Empfängers ankommt (vgl. dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.07.2017, Az. 4 U 35/16).

2017.09.21-Großempfängerpostleitzahl-stellt-keine.pdf (55 Downloads)

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