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Haftung für spätere Kapitalanlageentscheidungen

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Haftung für spätere Kapitalanlageentscheidungen

In seiner Entscheidung vom 21.11.2019, Az. III ZR 244/18, hält der Bundesgerichtshof zwar an der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs fest, wonach im Normalfall eine Anlageberatung, die sich auf die Anlage eines Geldbetrages bezieht, Pflichten nur hinsichtlich dieser konkreten Anlageentscheidung bestehen. Allerdings erweitert der III. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs die Haftung der Anlageberater sowie Anlagevermittler insofern, dass er zugleich ausführt, dass es den Vertragsparteien freistünde, auch größere und unbestimmte Risiken einzugehen. Insofern könne der Schlusszweck haftungserweiternd wirken. Dies könne beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Interessent um einen Rat für die Anlage nicht lediglich eines bestimmten Geld-betrages nachsucht und der Berater in Kenntnis dessen eine Empfehlung abgibt, die sich nicht auf eine einmalige Geldanlage beschränkt, sondern eine fortbestehende Möglichkeit zur wiederholten Anlage noch unbestimmter Geldbeträge umfasst.

Diese Haftungserweiterung ist insofern als kritisch anzusehen, als in dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegendem Fall der Berater seinen Kunden vor allem in Versicherungsangelegenheiten betreute, die wiederum vom Berater seinem Kunden empfohlene Renten- und Lebensver-sicherungsprodukte zu wenig Rendite abwarfen und der Berater demgemäß seinem Kunden zur Zeichnung rendite-stärkerer Produkte an einen Rechtsanwalt verwiesen hatte, ohne allerdings mit seinem Kunden über die vom Anwalt vertriebenen Kapitalanlageprodukte näher zu sprechen, der Kunde somit bei objektiver Betrachtung nicht davon ausgehen konnte und durfte, dass sein „Versicherungsberater“ die vom Anwalt vertriebenen Kapitalanlageprodukte auf Plausibilität und Wirtschaftlichkeit sowie die Bonität des Anwalts geprüft hat.

Zur Vermeidung einer weiteren Haftung von Anlageberatern und -vermittlern sollten diese daher bei der Weitervermittlung ihrer Kunden an andere Berater oder Vermittler darauf hinweisen und dies auch schriftlich dokumentieren, dass sie weder die Bonität des Dritten überprüft haben, noch die Wirtschaftlichkeit und Plausibilität der vom Dritten vertriebenen Produkte.

2020.02.11-Haftung-1.pdf (34 Downloads)
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