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IDD-Umsetzung und Neufassung der VersVermV

Dr. Nicolai-Anselm von Holst
Notar und Rechtsanwalt

Bankrecht
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IDD-Umsetzung und Neufassung der VersVermV

Die Umsetzung der IDD – der neuen EU-Vermittlerrichtlinie – in deutsches Recht ist am 23. Februar 2019 ein Jahr her. Wesentliche Änderungen hat es in § 34d GewO gegeben; zudem wurden die §§ 48 a-c VAG neu eingeführt. Ergänzend dazu ist seit dem 23. Februar2018 auch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 in Kraft.

Für den Vertrieb gab es neben diversen Neuregelungen zu der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten auch Änderungen bei der Vergütungsgestaltung. So dürften Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler keine Provisionen weiterleiten; Versicherungsberater dürfen – wie bisher auch – keine Provision annehmen. Allerdings dürfen Versicherungsberater gegen Honorar jetzt auch Versicherungsprodukte vermitteln. Eine umfassende Darstellung der Neuregelungen findet sich als Beitrag im Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung „IDD – Änderungen zulässiger Rechtsberatung durch Versicherungsmakler und Versicherungsberater“ Heft 2/2018 (Teil 1) und Heft 3/2018 (Teil 2).

Seit dem 20.12.2018 – mit 10-monatiger Verspätung – ist nunmehr auch die Neufassung der VersVermV in Kraft. Eine vollständige Synopse aller Änderungen mit Kommentierung kann in dem Praxishandbuch Betriebliche Altersversorgung Heft 2/2019 nachgelesen werden, das im Mai 2019 erscheinen wird. Für den Vertrieb ist vor allem von Bedeutung, dass sich seit dem 20.12.2018 Änderungen bei den Informationspflichten ergeben (die u.U. auch über die Homepage umzusetzen sind). Zudem ist ein Beschwerdemanagement einzuführen. Hinsichtlich der seit dem 23. Februar 2018 bestehenden 15-stündige Weiterbildungsverpflichtung konkretisiert die VersVermV die „geeignete Form“ der Weiterbildung sowie die erforderlichen Angaben in den Weiterbildungsnachweisen. Schließlich sind die Mindestversicherungssummen der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung angehoben worden.

2019.02.27-IDD.pdf (6 Downloads)
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