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Kein Hinweis auf das Totalverlustrisiko bei Schiffsfonds

Dr. Heinrich Eva
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Kein Hinweis auf das Totalverlustrisiko bei Schiffsfonds

Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.12.2018, Az. 13 U 430/18, erstmals entschieden, dass bei einem geschlossenen Schiffsfonds ein ausdrücklicher Hinweis auf das Totalverlustrisiko nicht erforderlich ist. Damit schließt sich das OLG München der bereits vom OLG Düsseldorf (Urt. v. 27.05.2016, Az. I-16 U 38/15) und vom OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 27.09.2017, Az. 23 U 146/16) vertretenen Meinung an.

In dem vor dem OLG München rechtshängigen Berufungsverfahren begehrte der Kläger von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Schiffsbeteiligung. Der Kläger berief sich in dem Verfahren darauf, dass der Prospekt die Darstellung von Risiken und Besonderheiten unterdrücke, die der Kläger als durchschnittlich versierter Anleger nicht erkennen und in ihren möglichen negativen Auswirkungen nicht beurteilen könne, obwohl sie für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung seien. Insbesondere rügte der Kläger einen unzureichenden Hinweis auf das Totalverlustrisiko.

Das OLG München hat nunmehr entschieden, dass ein Hinweis auf das Totalverlustrisiko bereits nicht veranlasst gewesen ist. Nach Auffassung des OLG München stehe bei einem Schiffsfonds ähnlich wie beim Immobilienfonds selbst bei unzureichendem Ertrag aus der Vercharterung den Verbindlichkeiten der Gesellschaft zunächst der Sachwert des Schiffes gegenüber. Zu einem Totalverlust der Beteiligung des Anlegers könne es daher erst kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert des Schiffs vollständig aufzehren. Zwar bestehe bei einem teilweise fremdfinanzierten Fonds, der Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen habe, im Fall der Verwertung des Sachwertes das Risiko, dass der Erlös hinter den Kreditverbindlichkeiten zurückbleibe. Solange der Anteil der Fremdfinanzierung des Fonds und die damit verbundenen Belastungen im Prospekt zutreffend dargestellt seien, seien die sich daraus ergebenden Risiken allgemeiner Natur, Anlegern regelmäßig bekannt und damit auch nicht aufklärungsbedürftig.

2019.02.25-Hinweis-auf-Totalverlustrisiko.pdf (19 Downloads)
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