Close
Keine Aufklärungsbedürftigkeit des vorerfahrenen Anlegers

Dr. Heinrich Eva
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
|

Keine Aufklärungsbedürftigkeit des vorerfahrenen Anlegers

In einer jüngst veröffentlichen Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.12.2017, Az. 1 U 198/16, entschieden, dass es eines gesonderten Hinweises auf das Bestehen eines Totalverlustrisikos nicht bedarf, nachdem der Anleger bereits in der Vergangenheit mehrfach vergleichbare Anlagen gezeichnet und einen kaufmännischen Hintergrund in seiner beruflichen Ausbildung hat.

In dem vom OLG Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren begehrte der Kläger Schadensersatz aus einer behaupteten fehlerhaften Anlageberatung. Über die beklagte Bank zeichnete er über mehrere Jahre hinweg insgesamt 16 Fondsbeteiligungen mit einem Kapital von ca. 300.000 €. Davon hatte er sieben Beteiligungen vor den streitgegenständlichen Beteiligungen gezeichnet. Darüber hinaus erließ die beklagte Bank dem Kläger aufgrund einer Vereinbarung das von ihm zu zahlende Agio.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist zu begrüßen. Bei einem erfahrenen Anleger ist regelmäßig davon auszugehen, dass er über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen mit den beabsichtigten Geschäften verfügt. Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 202/13 m. w. N.). Gerade wenn der Anleger über zahlreiche Vorerfahrungen mit unternehmerischen Beteiligungen verfügt, ist nicht einzusehen, weshalb der Anleger hinsichtlich der allgemeinen Risiken einer unternehmerischen Beteiligung aufklärungsbedürftig sein soll, wenn es sich dabei um strukturell gleichgelagerte Anlagegeschäfte handelt (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 09.09.2015, Az. 5 U 421/15, OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2015, Az. 1 U 20/14).

Hinsichtlich der Rückvergütungen stellte sich das OLG Frankfurt am Main auf den Standpunkt, dass eine unterstellte Pflichtverletzung der Beklagten für die streitgegenständlichen Anlageentscheidungen des Klägers nicht kausal geworden wäre. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main war für den Kläger aufgrund der Vereinbarung mit der Beklagten die Erlangung von Provisionen durch die Bank deutlich. Da der Kläger unstreitig bei der Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligungen ebenso wie bei einer Vielzahl vorausgehender und nachfolgender Beteiligungen jeweils das in den Beteiligungen ausgewiesene und ansonsten zu zahlende Agio erspart hatte, war nach Meinung des OLG Frankfurt am Main deshalb nicht ersichtlich gewesen, dass der verschwiegene Erhalt von Provisionen den Kläger von seiner Anlageentscheidung abgehalten hätte. Auch diese Argumentation überzeugt, wenngleich hier auch die Voraussetzungen für die Verjährung gegeben wären (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2013, Az. 23 U 144/12, OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.10.2016, Az. 1 U 209/13).

2018.04.09-Keine-Aufklärungsbedürftigkeit-des-vorerfahrenen-Anlegers.pdf (88 Downloads)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Close