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Keine Aufklärungspflicht über Schiffsgläubigerrechte

Dr. Heinrich Eva
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Keine Aufklärungspflicht über Schiffsgläubigerrechte

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 12.02.2018 (Az. 2-10 O 169/17) mit Ausstrahlungswirkung für zukünftige Verfahren entschieden, dass das im Rahmen von Schiffsgläubigerrechten geltend gemachte Risiko der Inanspruchnahme der Fondsgesellschaft durch Dritte, die ihre Ansprüche aus Vertragspflichtverletzungen von Vertragspartnern der Fondsgesellschaft herleiten, nicht aufklärungsbedürftig ist. Damit reiht sich die Entscheidung in die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung des OLG Hamburg (Urteil v. 22.12.2015 – Az. 6 U 78/14), OLG Hamm (Urteil v. 29.09.2016 – Az. 34 U 231/15) und OLG München (Beschluss v. 23.02.2017 – Az. 21 U 2838/16) ein, wonach es sich bei dem Risiko der Schiffsgläubigerrechte nicht um ein weiteres, das allgemeine Risiko erhöhendes spezielles Risiko handelt, welches über das Totalverlustrisiko hinausgeht.

In dem Verfahren nahm die Klägerin die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer geschlossenen Schiffsbeteiligung in Anspruch, die ihr verstorbener Vater gezeichnet hatte. Dabei ließ sie von ihren Anwälten ausführen, dass ihr Vater falsch beraten wurde, obwohl sie bei dem Gespräch nicht anwesend war. Zu Recht hatte sich das Gericht in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt gestellt, dass der Vortrag der Klägerin sich ersichtlich in einer Vermutung erschöpfte. Da weder eine nähere Begründung für ihre Behauptung des Geschehens noch andere Erkenntnisquellen benannt wurden, stellten sich die Behauptungen der Klägerin nach Auffassung des Gerichts als Behauptungen ins Blaue hinein dar.

Die gleiche Begründung galt auch für die unterbliebene Aufklärung über die Rückvergütungen. Soweit die Klägerin den Vortrag der Bank, der Vater habe gewusst, dass die Bank für die Vermittlung von geschlossenen Beteiligungen Provisionen in unbekannter Höhe erhalte, bestritten hatte, erfolgte dies ebenfalls ins Blaue hinein, da die Klägerin davon keine Kenntnis haben konnte. Im Übrigen vertrat das Gericht die Auffassung, dass der Prospekt ausreichend darüber aufklärte, dass Rückvergütungen gewährt wurden. Anhand des auf der Beitrittserklärung enthaltenen Vermittlervermerks wurde die Funktion der beklagten Bank als Eigenkapitalvermittlerin zudem ausreichend deutlich gemacht.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

2018.04.12-Keine-Aufklärungspflicht-über-Schiffsgläubigerrechte.pdf (89 Downloads)

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