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Keine Prospektfehler beim Emissionsprospekt der IGB Nawaro Bioenergie GmbH & Co. KG

Dr. Heinrich Eva
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Keine Prospektfehler beim Emissionsprospekt der IGB Nawaro Bioenergie GmbH & Co. KG

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.11.2017 (Az. 2-28 O 366/16) mit überzeugender Begründung sowie mit Ausstrahlungswirkung für weitere Verfahren entschieden, dass der Fondsprospekt zu der geschlossenen Beteiligung IGB Nawaro Bioenergie GmbH & Co. KG fehlerfrei ist. Bei der Beteiligung handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, wobei Gegenstand der Gesellschaft der Erwerb einer neu zu errichtenden Großanlage zur industriellen Produktion von Biogas und Biostrom aus nachwachsenden Rohstoffen und deren Bereitstellung an den Anlagenbetreiber der Nawaro-Gruppe im Zuge des Anlageleasings ist.
Die Klägerseite vertrat im gerichtlichen Verfahren unter anderem die Auffassung, dass der Emissionsprospekt an mehreren Stellen fehlerhaft sei. Soweit die Klägerseite in diesem Zusammenhang gerügt hat, dass der Leasingnehmer vollständig von den geplanten Erlösen abhängig war, so dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe bereits vor der Insolvenz gestanden hatte, hat das Landgericht diesem Vorbringen eine klare Absage erteilt und ausgeführt, dass in dem Prospekt darauf hingewiesen werde, dass es zu einem Ausfall des Leasingnehmers kommen könne.
Auch der Vortrag der Klägerseite, dass das im Verkaufsprospekt genannte technische Gutachten „diverse kritische Punkte“ beinhalten soll, hielt das Gericht nicht für überzeugend. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei um einen unsubstantiierten Vortrag, da völlig offen bleibe, worauf sich diese kritischen Punkte beziehen sollen. Die gleiche Begründung gilt nach Ansicht des Landgerichts auch für den Vortrag der Klägerseite, dass die Erlösplanung des Leasingnehmers angeblich auf einer falschen Kalkulation basiert habe.
Soweit ferner die Gegenseite beanstandet hat, dass in dem Prospekt die Darstellung der EEG-Regulierungen unvollständig wiedergegeben werden, hat sich das Gericht in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt gestellt, dass schon nicht mitgeteilt werde, welche Angaben genau fehlen sollen. Soweit in dem Prospekt die Angabe zu der Grundvergütung als falsch gerügt worden ist, sei dieser Fehler nicht wesentlich, weil nach Auffassung des Gerichts die Renditeprognose mit den inhaltlich zutreffenden Einspeisevergütungen gearbeitet hat. Wesentlich für den Anleger sei vielmehr, dass bei der Renditeprognose mit den richtigen Zahlen gerechnet werde. Wenn aber bei der Renditeprognose die zutreffenden Zahlen verwandt worden seien, sei auch kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum der Anleger allein aus diesem Grund von einer Anlageentscheidung abgesehen hätte.

2018.01.03-IGB-Nawaro.pdf (122 Downloads)

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