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Kündigung aufgrund fehlerhafter Angaben in einem Xing-Profil

Fabian Walderich
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Kündigung aufgrund fehlerhafter Angaben in einem Xing-Profil

LAG Köln vom 07.02.2017 – 12 Sa 745/16

Egal ob XING oder LinkedIn: An einem Profil in einem (beruflichen) sozialen Netzwerk führt für viele Arbeitnehmer heute kein Weg mehr vorbei. Hieraus ergibt sich eine Reihe von arbeitsrechtlichen Problemstellungen. Das Risikopotential bei der Gestaltung eines Profils in einem sozialen Netzwerk zeigt der folgende Fall, den das LAG Köln zu entscheiden hatte:

Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Arbeitsverhältnis. Am 30.09.2015 hatten die Parteien einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2016 vorsah. Ausdrücklich geregelt war, dass der Arbeitnehmer bis zum Beendigungstermin weiter an das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot gebunden bleiben sollte. In der Folge wurde der Kläger freigestellt. Die Beklagte sah am 09.03.2016 das für XING-Mitglieder frei zugängliche Profil des Klägers ein. Dort hatte dieser als aktuelle Tätigkeit „Steuerberatung“ angegeben und direkt danach die Beklagte als Arbeitgeberin genannt. Darunter war als aktueller beruflicher Status „Freiberufler“ vermerkt. Die Beklagte kündigte dem Kläger außerordentlich. Zur Begründung trug sie vor, der Kläger habe durch Angaben in seinem XING-Profil, insbesondere durch die Beschreibung des aktuellen beruflichen Status als „Freiberufler“, das Verbot unzulässiger Konkurrenztätigkeit verletzt.

Weder die Vorinstanz noch das LAG Köln haben die Kündigung für wirksam erachtet. Die fehlerhafte Angabe des Klägers in seinem XING-Profil stelle keinen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Eine verbotene Konkurrenztätigkeit ergibt sich für das LAG aus den Profilangaben nicht. Die Grenze der noch zulässigen Vorbereitungshandlung werde erst bei einer aktiv nach außen tretenden Werbung für eine Konkurrenztätigkeit überschritten. Dies könne bei der fehlerhaften Angabe, der – aktuelle – berufliche Status sei „Freiberufler“, ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht angenommen werden. Außerdem hätte vor Ausspruch einer Kündigung zunächst eine Abmahnung erfolgen müssen.

Aufgrund der zunehmenden Popularität berufsbezogener sozialer Netzwerke dürften vergleichbare Fragestellungen die arbeitsrechtliche Rechtsprechung künftig noch stärker beschäftigen, nicht nur in Bezug auf eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit. Auch Hinweise auf eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, Beleidigungen von Kollegen oder rassistische Posts ergeben sich in diesem Zusammenhang immer wieder aus den Profilen in sozialen Netzwerken.

Arbeitgeber sollten daher die Profile ihrer Arbeitnehmer in den berufsbezogenen sozialen Netzwerken in regelmäßigen Abständen überprüfen. Solche Recherchen dürften jedenfalls dann zulässig sein, wenn die Informationen öffentlich zugänglich sind und der Arbeitgeber die Ermittlungen unter Offenbarung seiner wahren Identität durchführt. Größere Vorsicht ist jedoch geboten bei Profilen, die lediglich das Privatleben des Arbeitnehmers betreffen.

Stößt der Arbeitgeber auf problematische Profile, ist es ratsam, das Gespräch mit dem jeweiligen Arbeitnehmer zu suchen, wie es auch die Entscheidung des LAG Köln nahelegt. Bei Ausspruch einer Kündigung ist im Einzelfall zu prüfen, ob zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss.

Link zum Volltext der Entscheidung: 12 Sa 745/16

2018.01.08-Kündigung-aufgrund-fehlerhafter-Angaben-in-einem-Xing-Profil.pdf (91 Downloads)

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