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Kündigung von Prämiensparverträgen – Entscheidung des OLG Naumburg

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Kündigung von Prämiensparverträgen – Entscheidung des OLG Naumburg

Mit Urteilen vom 21.02.2018, Az. 5 U 139/17 sowie vom 16.05.2018, Az. 5 U 29/18 hat das OLG Naumburg entschieden, dass eine Sparkasse einen langfristigen Prämiensparvertrag jedenfalls nach Erreichen der höchsten Stufe der vereinbarten Prämienzinsstaffel – im konkreten Fall nach 15 Jahren – rechtswirksam nach Nr. 26 AGB Sparkassen kündigen kann, weil die langjährige Niedrig- und Negativzinsphase zu einer derartigen Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt hat, dass man vom Vorliegen eines sachlichen Grundes i.S.v. Nr. 26 Abs. 1 der AGB Sparkassen ausgehen muss. In diesem Zusammenhang prüft das OLG Naumburg auch, ob die Parteien durch die Vereinbarung der von Jahr zu Jahr ansteigenden 15-jährigen Zinsstaffel oder durch den Vertragszweck der Vermögensbildung konkludent ein bestehendes Kündigungsrecht der Sparkasse ausgeschlossen haben. Da die Sparkasse jedoch die Kündigung erst nach Überschreitung der höchsten Stufe der Zinsstaffel gekündigt hatte, musste das Gericht die Frage nicht abschließend entscheiden, ob allein die Vereinbarung einer Zinsstaffel zu einem vertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss führen kann. In Abgrenzung zur Scala-Entscheidung des OLG Stuttgart vom 23.05.2015, Az. 9 U 31/15, in welcher das OLG Stuttgart aufgrund der Vereinbarung einer 25-jährigen festen Einzahlungszeit einen konkludenten Kündigungsverzicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe bejaht hatte, führt das OLG Naumburg jedoch ungeachtet dessen aus, dass der Umstand, dass die Vertragsparteien vereinbart haben, dass der Zinsbonus eine bestimmte Höchststufe innerhalb einer bestimmten Zeit erreichen kann, nicht den Schluss zulasse, dass sich die Parteien auf zumindest 15 Jahre binden wollten, da in dieser Vereinbarung kaum der Verzicht auf ein Kündigungsrecht der Sparkasse gesehen werden kann. Etwas anderes könne sich nach Auffassung des OLG Naumburg nur dann ergeben, wenn die Vertragsparteien, wie zum Beispiel im Scala-Urteil des OLG Stuttgart, explizit eine feste Vertragslaufzeit mit einer entsprechenden Einzahlungspflicht des Sparers vereinbart haben (so auch Schultheiß, ZIP 2017, 1793, 1796), was in denen vom OLG Naumburg entschiedenen Fällen jedoch nicht der Fall war. Was wiederum den Vertragszweck, nämlich das langfristige Einlegen und Ansammeln von Vermögen, anbelangt, so liege es fern, hieraus einen konkludenten Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht der Sparkassen herzuleiten.

Für den Fall, dass man in Bezug auf Nr. 26 Abs. 1 der AGB Sparkassen anderer Auffassung sein sollte, verweist das OLG Naumburg ergänzend noch darauf, dass die Sparkasse ihr Kündigungsrecht problemlos auch auf die Norm des § 488 Abs. 3 BGB stützen könnte, da auch hier zumindest nach Erreichen der Prämienhöchststufe von einem konkludenten Kündigungsverzicht nicht die Rede sein könne.

Offen ließ das OLG Naumburg die Frage, ob die Sparkasse im Falle der Annahme eines veränderlichen Zinssatzes nach § 489 Abs. 2 BGB sowie im Falle der Annahme eines gebundenen Sollzins nach § 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Hs. BGB den langfristigen Sparvertrag ebenfalls kündigen dürfte, was zu bejahen wäre. Denn eine teleologische Reduzierung des Anwendungsbereichs des § 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Hs. BGB oder der Norm des § 489 Abs. 2 BGB, so wie dies das OLG Stuttgart sowie das LG Ulm in den Scala-Entscheidungen in Bezug auf § 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Hs. BGB vorgenommen haben, dürfte nach Ergehen der beiden Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zur Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16 und 272/16 nicht mehr möglich sein (so auch Schultheiß, ZIP2017, 1793, 1797). Denn der Bundesgerichtshof hat in Rn. 45 seiner Entscheidung Az. XI ZR 185/16 hervorgehoben, dass der Umstand, dass das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 BGB nach den Gesetzesmaterialien ein Mittel gegen den Missbrauch der wirtschaftlichen Übermacht des Gläubigers gegen den Schuldner darstellen und dem Schutz des wirtschaftlich Schwächeren dienen sollte, eine teleologische Reduktion der Norm nicht rechtfertige. Zudem hat der Bundesgerichtshof in Rn. 54 ff. der Entscheidung 185/16 umfassend dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Kündigungsrechte nach § 489 Abs. 1 BGB weder in personeller noch in sachlicher Hinsicht eingeschränkt werden können. Vor diesem Hintergrund ist mehr als zweifelhaft, ob allein der Hinweis in den Gesetzesmaterialien zur Vorgängernorm des § 489 Abs. 1 Nr. 1 2. Hs BGB, wonach dieses Kündigungsrecht ein Gegengewicht zu dem den Kreditinstituten zustehenden Zinsbestimmungsrecht bilden sollte, eine einschränkende teleologische Auslegung des § 489 BGB entgegen Wortlaut, Systematik, Historie sowie Teleologie zu rechtfertigen vermag (so aber Stößer, BB 2018, 1223, 1227 f.).

2018.06.26-Kündigung-von-Prämiensparverträgen-Entscheidung-des-OLG-Naumburg.pdf (130 Downloads)

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