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Kündigung von Riester-Verträgen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB durch ein Kreditinstitut stellt keinen Verstoß gegen UWG dar

Dr. Amela Schön
Rechtsanwältin

Bankrecht
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Kündigung von Riester-Verträgen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB durch ein Kreditinstitut stellt keinen Verstoß gegen UWG dar

Mit seinem Urteil vom 24.01.2018, Az. 416 HKO 196/17, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass einem Kreditinstitut, welches aufgrund einer IT-Umstellung Riester-Verträge außerordentlich kündigt und sich zur Begründung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB beruft, weil die Sparpläne nicht mit vertretbarem Aufwand in die neue IT-Landschaft integrieret werden können, keine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen werden kann.

In den Entscheidungsgründen stellt das LG Hamburg überzeugend dar, dass die Begründung der außerordentlichen Kündigung mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB keine unwahre oder zur Täuschung geeignete Angabe i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG darstellt. Die entsprechende Begründung beinhaltet nämlich keine Aussage über eine Tatsache, sondern lediglich eine Rechtsansicht. Eine solche Rechtsansicht sei weder inhaltlich objektiv nachprüfbar noch dem Beweis zugänglich.

Mit dieser Begründung folgt das Landgericht Hamburg der entsprechenden bisherigen Rechtsprechung der Instanzgerichte. So hatte bereits zuvor etwa das OLG Naumburg, Urteil vom 27.04.2017, Az. 9 U 90/16, entschieden, dass die bloße Kündigung von Prämien-Sparverträge gem. § 488 Abs. 3 BGB durch ein Kreditinstitut kein wettbewerbsrechtlich relevantes Handeln darstellt.

2018.02.14-Kündigung-von-Riester-Verträgen-1.pdf (115 Downloads)

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