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Kündigungsschutzklage – Frist versäumt oder: Wann geht eine Kündigung zu?

Ralf Fuhrmann
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Kündigungsschutzklage – Frist versäumt oder: Wann geht eine Kündigung zu?

Im Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines in Frankreich wohn-haften und in Baden-Württemberg beschäftigten Mitarbeiters hatte das Landesarbeitsgericht die Kündigung schon wegen Versäumung der 3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage für wirksam erachtet. Das Bundesarbeitsgericht ist dem in der Entscheidung vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19 nicht gefolgt.

Worum geht es? Für den Beginn der 3-Wochen-Frist ist der Zugang der Kündigung beim Mitarbeiter maßgeblich. Der Arbeitgeber hatte das Kündigungsschreiben durch einen Boten in den Hausbriefkasten des Mitarbeiters gegen 13.25 Uhr einwerfen lassen. Die Zustellung der Post durch die staatliche französische Post ist vor Ort gegen 11.00 Uhr vormittags beendet. Für die Wahrung der Klagefrist kam es darauf an, ob der Zugang der Kündigung noch am Tag des Einwurfs in den Hausbriefkasten angenommen werden konnte oder nicht.

Entscheidend ist dabei, wann nach der Verkehrsanschauung mit der Entnahme des Kündigungsschreibens aus dem Hausbriefkasten zu rechnen war. In der Regel ist das noch kurz nach Ende der Postzustellzeiten anzunehmen. Das Landesarbeitsgericht war nun der Meinung, dass inzwischen die Post nicht nur zu einem bestimmten Termin am Tag käme, sondern infolge der verschiedenen Postzustellunternehmen mit einem Einwurf während der gesamten Tageszeiten zu rechnen sei. Das war den höchsten deutschen Arbeitsrichtern allerdings zu pauschal. Sie meinen, dass es auf eine generalisierende, die regionalen Verhältnisse berücksichtigende Betrachtungsweise ankäme. So sollen etwa seltene späte Zustellungen durch private Anbieter die generell maßgebliche Verkehrsanschauung nicht beeinflussen. Es genügt also nicht, wenn ein kündigender Arbeitgeber einen privaten Postdienstleister ausfindig macht, der auch nachmittags oder später noch Zustellungen vornimmt. Nur repräsentative Verhältnisse sollen die maß-gebliche Verkehrsanschauung prägen.

Wenn es also künftig Streit über die Rechtzeitigkeit einer Kündigung gibt, müssen die angerufenen Arbeitsgerichte die konkreten Verhältnisse vor Ort berücksichtigen. Dabei mag es große regionale Unterschiede geben.

Kündigende Arbeitgeber, die sicher sein wollen, dass das Kündigungsschreiben an einem bestimmten Tag noch zugeht, sollten daher darauf bedacht sein, den aus Beweisgründen generell empfehlenswerten Einwurf des Kündigungsschreibens durch einen Boten frühzeitig am Tag zu erledigen.

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