Close
Letzte Stufe bei der Umsetzung des Zahlungskontengesetzes abgeschlossen – Regelungen zur Entgelttransparenz am 31.10.2018 in Kraft getreten

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bankrecht
|

Letzte Stufe bei der Umsetzung des Zahlungskontengesetzes abgeschlossen – Regelungen zur Entgelttransparenz am 31.10.2018 in Kraft getreten

Im Zuge der Umsetzung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) ist nun zum 31.10.2018 die dritte und letzte Stufe in Kraft getreten. Nachdem zunächst zum 18.06.2016 das Recht jedes Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (sog. Basiskonto) eigeführt und zum 18.09.2016 die Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters geschaffen wurde, Verbrauchern bei dem Wechsel ihres Kontos Unterstützung zu leisten (sog. Kontenwechselhilfe), setzt die neuste Erweiterung unter anderem diverse Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters um (sog. Entgelttransparenz).

Die in Abschnitt 2 des ZKG aufgeführten neuen Pflichten sehen zunächst vor, dass der Zahlungsdienstleister den Verbraucher künftig in Textform zum einen vor Vertragsschluss über die angebotenen Zahlungskontendienste sowie die hierfür anfallenden Entgelte informiert (sog. Entgeltinformation) und zum anderen dem Kunden während des laufenden Vertrags mindestens jährlich sowie zusätzlich bei Beendigung der Vertragsbeziehung eine Übersicht über die tatsächlich erhobenen Entgelte und Kosten zur Verfügung stellt (sog. Entgeltaufstellung). Die Bezeichnung der maßgeblichen Zahlungskontendienste hat dabei unter Verwendung einer „standardisierten Zahlungskontenterminologie“ zu erfolgen, eigene Bezeichnungen dürfen nur zusätzlich zu den Standardbezeichnungen verwendet werden. Um den formalen Anforderungen zu genügen, kann der Zahlungsdienstleister dabei auf ein von der BaFin zur Verfügung gestelltes Muster zurückgreifen.

Zusätzliche Informationspflichten treffen ferner solche Zahlungsdienstleister, die sich öffentlich zur Führung von Zahlungskonten erboten haben. Diese werden verpflichtet, bestimmte, einzeln aufgeführte Informationen in Textform jederzeit und für die Öffentlichkeit leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen. So müssen etwa die Entgeltinformationen zu den angebotenen Zahlungskonten in den Geschäftsräumen des Zahlungsdienstleisters und soweit ein Internetauftritt existiert auch dort zur Verfügung gestellt werden. Zur Sicherstellung einer rechtskonformen Gestaltung dieses Glossars kann der Zahlungsdienstleister ebenfalls ein von der BaFin veröffentlichtes Muster nutzen.

Zuletzt wird den Betreibern von Internetseiten, auf denen Angebote von Zahlungskonten unterschiedlicher Zahlungsdienstleister miteinander verglichen werden (sog. Vergleichswebsites), die Möglichkeit eingeräumt, bei Erfüllung bestimmter gesetzlicher Vorgaben unter anderem an das Vergleichsverfahren, auf Wunsch die Erteilung eines Zertifikats („Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz“) zu beantragen.

2018.11.24-Umsetzung-des-Zahlungskontengesetzes.pdf (3 Downloads)
Close