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Massenentlassungsanzeige – zählen Leiharbeitnehmer zur Bestimmung der Betriebsgröße mit?

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Massenentlassungsanzeige – zählen Leiharbeitnehmer zur Bestimmung der Betriebsgröße mit?

Bedeutung der Anzeige – Eine Massenentlassungsanzeige ist von großer Bedeutung: ist sie unwirksam, führt dies zur Nichtigkeit der Kündigung.
In welchen Fällen ist eine Massenentlassungsanzeige notwendig? – Wenn in einem Betrieb innerhalb von 30 Kalendertagen eine größere Anzahl von Mitarbeitern entlassen werden soll, verlangt § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dass die geplanten Kündigungen vor Ausspruch der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Die Anzeigepflicht knüpft dabei an die Anzahl der in der Regel im Betrieb beschäftigten und der zu entlassenden Mitarbeiter an. So ist beispielsweise bei Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern dann eine Anzeige zu erstatten, wenn mehr als 5 Arbeitnehmer entlassen werden sollen.
Leider scheint diese Regelung nur auf den ersten Blick eindeutig.

Aktueller Fall beim BAG – In einem dem Bundesarbeitsgericht vorliegenden Fall, 2 AZR 90/17, hatte eine entlassene Mitarbeiterin gegen ihre Kündigung geklagt und im Rahmen der Kündigungsschutzklage ausgeführt, dass der Arbeitgeber trotz Entlassung von 10 % der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer keine Massenentlassung angezeigt hat. Der Arbeitgeber hat sich verteidigt, dass unter Berücksichtigung von vier Leiharbeitnehmern mehr als 120 Beschäftigte im Betrieb sind, so dass die ausgesprochenen 12 Kündigungen weniger als 10 % der Mitarbeiter betraf. Eine Anzeige sei daher nicht notwendig.
In seinem Beschluss vom 16.11.2017 hat das BAG entschieden, u.a. die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG zu berücksichtigen sind, dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Hintergrund dessen ist, dass § 17 KSchG der Umsetzung einer europäischen Richtlinie diente. Für deren Auslegung ist der Gerichtshof der EU zuständig.

Praxistipp – Bis zu einer abschließenden Klärung wäre wohl der sicherste Weg, „zweigleisig“ zu fahren, d. h.: Der Arbeitgeber sollte bei der Prüfung, ob angesichts der geplanten Kündigungen eine Massenentlassungsanzeige notwendig ist, die Betriebsgröße ohne Leiharbeitnehmer berechnen. Im Rahmen der Massenentlassungsanzeige sollten die Leiharbeitnehmer allerdings als solche ausgewiesen werden.

Die Pressemitteilung des BAG finden Sie hier.

2017.12.04-Massenentlassungen.pdf (102 Downloads)

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