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Neues im Arbeitsrecht nach dem Koalitionsvertrag. Teil 1: Ein Überblick

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Neues im Arbeitsrecht nach dem Koalitionsvertrag. Teil 1: Ein Überblick

Auch wenn noch die Gremien der Parteien bzw. die Mitglieder der SPD befragt werden sollen, ob sie der GroKo auf Basis des vorliegenden Koalitionsentwurfs zustimmen, geben wir hier einen Überblick, was Arbeitgeber nach dem 177-seitigen Koalitionsentwurf im Arbeitsrecht zu erwarten haben:

Befristetes Arbeitsverhältnis:

  • Kettenarbeitsverhältnisse unzulässig, wenn zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis von 5 Jahren oder mehr bestand
  • Anrechnung vorheriger Beschäftigung des Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen
  • Erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber erst nach Ablauf von 3 Jahren
  • Ausdrückliche Ausnahme für den Sachgrund wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer)

Anspruch auf befristete Teilzeit:

  • Kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitiger Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit
  • Nur für Unternehmen, die i.d.R. mehr als 45 MitarbeiterInnen beschäftigen
  • Recht des Arbeitgebers auf Ablehnung, wenn die befristete Teilzeit 1 Jahr unter- oder 5 Jahre überschreitet
  • Nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit erneut Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Arbeit auf Abruf: Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit darf vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 % unter- und 25 % überschreiten; ohne Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche.

Erleichterung der Gründung und Wahl von Betriebsräten: u.a. vereinfachtes Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen.

Stärkung des Initiativrechts des Betriebsrats für Weiterbildung.

Beratungspflicht von Arbeitgeber und Betriebsrat über Maßnahmen der Berufsbildung – scheitert eine Einigung, soll ein Moderator angerufen werden; allerdings besteht kein Einigungszwang.

Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen durch Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz: Erprobung von mehr selbstbestimmter Arbeitszeit und mehr betrieblicher Flexibilität.

Überprüfung des Arbeitsschutzes mit Blick auf die Digitalisierung.

Arbeitgeber können Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose erhalten (im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn).

Ausrichtung der Aus- und Weiterbildung auf digitale Fort- und Weiterbildung.

Förderung neuer Geschäftsmodelle und Stärkung der Tarifbindung im Hinblick auf die Digitalisierung.

Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte.

Ab 01.01.2019 paritätische Finanzierung der Beiträge und Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Gestaltung attraktiver Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege.

Verbesserung der Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege.

Prüfung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz.

Partnerschaft für Fachkräfte mit drei Säulen: inländische, innereuropäische und internationale Potentiale, wobei die inländische Säule v.a. von der Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und besseren Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte getragen wird.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz zur Steuerung des Zuzugs qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland.

Schaffung von Anreizen zum freiwilligen längeren Arbeiten und nachhaltige Gestaltung der Flexi-Rente.

Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen zum sozialen Schutz der Selbständigen.

Evaluierung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020.

Neues im Arbeitsrecht nach dem Koalitionsvertrag. Teil 2: Die zeitnah zu erwartenden Maßnahmen

2018.02.09-Neues-im-Arbeitsrecht-nach-dem-Koalitionsvertrag.pdf (117 Downloads)

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