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Neues im Arbeitsrecht nach dem Koalitionsvertrag. Teil 2: Die zeitnah zu erwartenden Maßnahmen

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Neues im Arbeitsrecht nach dem Koalitionsvertrag. Teil 2: Die zeitnah zu erwartenden Maßnahmen

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Wie wahrscheinlich werden bestimmte Maßnahmen in der Legislaturperiode tatsächlich festgezurrt?
Hierzu lassen sich erste Schlüsse daraus ziehen, ob der Koalitionsvertrag schon ein konkretes Gerüst beinhaltet oder nur Ideen bzw. Vorschläge skizziert werden.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet sowohl zum befristeten Arbeitsverhältnis wie auch zum Anspruch auf befristete Teilzeit schon sehr dezidierte Regelungen (siehe auch unseren Newsletter Arbeitsrecht 1/2018). Sollten diese wie geplant kodifiziert werden, wird zumindest ein gutes Stück Rechtsklarheit geschaffen. Beispielsweise stellt sich die Frage, über welchen Zeitraum Kettenbefristungen zulässig sind, künftig nicht mehr; ebenso wenig, wann erneut ein mit Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen werden kann.
Auch die Bedingungen für einen Anspruch auf befristete Teilzeit sind schon relativ klar abgesteckt. Ob der Anspruch auf befristete Teilzeit aus (wichtigen) betrieblichen Gründen ausgeschlossen ist, etwa wenn ein Schichtsystem im Unternehmen auf Vollzeit basiert, oder ob der Unternehmer dann entsprechende (zumutbare) Maßnahmen treffen muss, ist nach dem Koalitionsvertrag offen. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Freiheit dürfte ein unbeschränkter Anspruch nicht in Betracht kommen.
Zu rechnen ist ebenso mit einer zeitnahen Regelung zur Arbeit auf Abruf. Die Auswirkungen werden ähnlich spürbar sein wie bei den Kettenbefristungen. Häufig wurde in Arbeitsverträgen keine konkrete wöchentliche Arbeitszeit vereinbart. Zwar haben einige Arbeitgeber die Einführung des Mindestlohns zum Anlass genommen haben, dies nachzuholen. Für andere blieb das Risiko überschaubar und man sah daher keinen Handlungsbedarf. Denn für den Fall, dass keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart war, galten „nur“ 10 Stunden als vereinbart. Diese Arbeitszeit wird nun verdoppelt; es gelten 20 Stunden als vereinbart. Ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Übergangsregelungen kommen, bleibt abzuwarten. Außerdem wird auch die zulässige Über- und Unterschreitung der vereinbarten Arbeitszeit begrenzt. Bei neu abzuschließenden Verträgen zur Arbeit auf Abruf (oftmals sind dies Arbeitsverhältnisse auf Basis geringfügiger Beschäftigung) bietet sich für Arbeitgeber bereits jetzt an, eine konkrete wöchentliche Arbeitszeit zu vereinbaren, die die geplanten zulässigen Über- und Unterschreitungen (siehe Teil 1) mit berücksichtigen.

2018.03.15-Etteldorf-Neues-im-Arbeitsrecht-nach-dem-Koalitionsvertrag-Teil-2.pdf (92 Downloads)

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