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Neues im Arbeitsrecht nach dem Koalitionsvertrag. Teil 3: Vorhaben, deren Umsetzung in der Legislaturperiode eher unwahrscheinlich sind

Katrin Etteldorf
Rechtsanwältin

Arbeitsrecht
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Neues im Arbeitsrecht nach dem Koalitionsvertrag. Teil 3: Vorhaben, deren Umsetzung in der Legislaturperiode eher unwahrscheinlich sind

Nach dem allgemeinen Überblick (Teil 1) und der Beleuchtung von Maßnahmen, die zeitnah zu erwarten sind (Teil 2), geht es im dritten Teil um – teilweise durchaus ambitionierte – Pläne, deren Umsetzung aus unserer Sicht wegen unterschiedlichster Gründe eher fraglich ist.

Arbeitszeitflexibilisierung:
Zu begrüßen wäre für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicherlich gleichermaßen die Stärkung von selbstbestimmter Arbeitszeit und größerer betrieblicher Flexibilisierung, etwa durch Öffnungsklauseln für die Tarifvertragsparteien im Arbeitszeitgesetz. Da Arbeitszeitflexibilität aber schon Thema im Weißbuch des Bundesministeriums für Arbeit im November 2016 war, ohne dass der Koalitionsvertrag nun dazu nähere Ausführungen enthält, dürfte dies so schnell wohl nicht realisiert werden.

Bessere Bedingungen in der Pflege:
Ohne Frage notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege einschließlich einer Verbesserung der Bezahlung. Abgesehen davon, dass konkrete Vorschläge im Koalitionsvertrag fehlen, ist zu befürchten, dass der erhebliche finanzielle Aufwand auch für die öffentlich-rechtlichen Träger den Plänen bzw. einer raschen Umsetzung entgegensteht.

Arbeitsschutz:
Geplant ist dessen Überprüfung im Hinblick auf die Digitalisierung. Allein die Formulierung „Überprüfung“ weist darauf hin, dass kurz- und mittelfristig keine Neuregelungen zu erwarten sein dürften. Zudem wurden die Vorschriften zum Arbeitsschutz vor nicht allzu langer Zeit überarbeitet. Seit 2013 wird v. a. die Prävention bzgl. der psychischen Belastung betont. So soll z.B. die Gefährdungsbeurteilung ausdrücklich auch Gefährdungen ermitteln, die sich aus der psychischen Belastung ergeben. Mit ein Grund dafür war die durch die zunehmende Digitalisierung andauernde Erreichbarkeit sowie die eintretende Beschleunigung und Erhöhung des Reaktions- und Zeitdrucks. Daher dürfte eine Neuregelung in diesem Bereich weniger Priorität besitzen.

Arbeitnehmerdatenschutz:
Weiter wird der Beschäftigtendatenschutz im Koalitionsvertrag thematisiert. Es soll geprüft werden, ob dieser in einem eigenen Gesetz zu regeln ist. Angesichts dessen, dass das Bundesdatenschutzgesetz, welches den Beschäftigtendatenschutz einschließt, erst kürzlich zur DS-GVO angepasst wurde und diese ab 25.05.2018 gilt, dürfte ein akuter Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers nicht zwingend gesehen werden und andere Projekte Vorrang genießen. Allerdings zeigt allein die Aufnahme des Beschäftigtendatenschutzes in den Koalitionsvertrag, dass dieser im Fokus bleibt.

2018.04.23-Neues-im-Arbeitsrecht-aus-dem-Koalitionsvertrag-Teil-3.pdf (84 Downloads)

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