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Nun ist es amtlich: Ohne Vorkehrungen des Arbeitgebers kein Verfall von Urlaubsansprüchen

Dr. Andreas Chmel
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Nun ist es amtlich: Ohne Vorkehrungen des Arbeitgebers kein Verfall von Urlaubsansprüchen

Im Urteil vom 19.02.2019 hat sich das BAG (9 AZR 541/15) der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 – vgl. dazu bereits unseren Blog-Beitrag vom 19.11.2018 – (gezwungenermaßen) angeschlossen. Das BAG hat festgestellt, dass der Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Jahresende erlischt, wenn die Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern zuvor über die konkreten Urlaubsansprüche und die Verfallsfristen belehrt wurden und die Arbeitnehmer den Urlaub dennoch freiwillig nicht genommen haben.

Das BAG stellt dabei insbesondere auf den Rechtssatz des EuGH ab, wonach der Arbeitgeber gehalten ist, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Dem Arbeitnehmer sei vom Arbeitgeber daher klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nimmt.

Arbeitgeber können sich somit – anders als früher – nicht mehr darauf berufen, dass der Urlaubsanspruch zum Jahresende erloschen ist, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Um dies zu erreichen, muss der Arbeitgeber aktiv werden.

Praxistipp:

Arbeitgebern ist dringend zu raten, im Unternehmen ein System zu etablieren, mit dem die Vorgaben des BAG und des EuGH umgesetzt werden. So können die Mitarbeiter beispielsweise zur Jahresmitte und ggf. erneut zum Beginn des 4. Quartals darüber informiert werden,

– in welcher Höhe Urlaubsansprüche noch bestehen,
– dass die Urlaubsansprüche vom Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums) zu nehmen sind, und
– dass sie andernfalls verfallen.

Um für etwaige spätere Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, sollte dies nachvollziehbar dokumentiert sein.

2019.03.05-Vorkehrungen-des-Arbeitgebers_Verfall-von-Urlaubsanspruechen.pdf (18 Downloads)
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