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OLG Karlsruhe erlaubt Tarifwechselberatung durch Versicherungsmakler

Peer Hennig
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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OLG Karlsruhe erlaubt Tarifwechselberatung durch Versicherungsmakler

Das OLG Karlsruhe hat sich zum erlaubten Umfang der Tätigkeit bei Vermittlung von Tarifwechseln in der privaten Krankenversicherungen durch Versicherungsmakler positioniert (Urteil vom 13.06.2018 – 6 U 122/17). Neben Neuabschlüssen für Versicherungen bot der Versicherungsmakler die Beratung und Betreuung für Tarifwechsel bei demselben Anbieter an. Die Klägerin, eine gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation, sah darin einen lauterkeitsrechtlichen Verstoß und mahnte den Versicherungsvermittler ab – ohne Erfolg.
Im Zentrum der Entscheidung stand die schwerpunktmäßige Einordnung der Beratungsleistung und Vermittlungstätigkeit bei den angestrebten Tarifwechseln. Der Verbraucherschutzverband sah die Beratungsleistung als unzulässig i.S.d. § 3 RDG an. Überzeugend lehnte das OLG Karlsruhe diese Ansicht ab, da der Schwerpunkt der erbrachten Maklertätigkeiten im Rahmen von Tarifwechseln als Teilaspekt erlaubter Vermittlung einer Versicherung einzuordnen ist. Dabei kann man mit dem LG Heidelberg (Urteil vom 05.09.2017 – 11 O 18/17 KfH) die für die Vermittlung erforderliche Rechtsberatung bereits als von § 34d GewO umfasst und damit gem. § 3 RDG „durch andere Gesetze“ erlaubt ansehen. Jedenfalls ist die Beratung beim Vergleich der Versicherungstarife erlaubte Nebentätigkeit i.S.d. § 5 RDG, da sie nach Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang für die Haupttätigkeit der Versicherungsvermittlung erforderlich ist. Haupttätigkeit von Versicherungsvermittlern ist gemäß § 59 Abs. 3 VVG und § 34d Abs. 1 GewO sowohl die Vermittlung von Willenserklärungen zum Abschluss als auch die Vermittlung von Willenserklärungen zur Änderung von Versicherungsverträgen mit bestimmtem Tarifinhalt. In beiden Fällen vergleicht der Versicherungsmakler die zur Auswahl stehenden Tarife untereinander und mit bestehenden Versicherungen und prüft sie auf Vor- und Nachteile für den Versicherungsnehmer. Dem Versicherungsmakler diese Prüfung auf wirtschaftliche Vorteile eines anderen Tarifs zu verbieten, wäre ein substantieller Eingriff in die Kerntätigkeit der Vermittler und zudem auch nachteilig für den Versicherungsnehmer.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, beruht sie doch auf einer angemessenen Beurteilung des wirtschaftlichen Lebenssachverhalts. Damit wendet sich das OLG Karlsruhe unter umfassender Würdigung der Rechtsprechung und Literatur zutreffend gegen die abweichende Entscheidung des LG Saarbrücken (Urteil vom 17.05.2016 – 14 O 152/15). Eine höchstrichterliche Entscheidung steht weiterhin aus.

2018.10.12-Versicherungsmakler.pdf (68 Downloads)

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