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OLG Karlsruhe gibt seine Rechtsprechung zur Verwirkung auf

Dr. Heinrich Eva
Rechtsanwalt

Bankrecht
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OLG Karlsruhe gibt seine Rechtsprechung zur Verwirkung auf

Nachdem der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit mit mehreren Entscheidungen (bspw. Beschluss v. 27.11.2018, Az. XI ZR 111/17; Beschluss v. 25.09.2018, Az. XI ZR 462/17; Urteil v. 18.09.2018, Az. XI ZR 750/16) zum wiederholten Male unmissverständlich klargestellt hat, dass bei bereits zurückgeführten Darlehen dem Wunsch des Darlehensnehmers nach der (vorzeitigen) Beendigung des Darlehens im Hinblick auf die Frage der Bewertung, ob Verwirkung des Widerrufsrechts eingetreten ist, maßgebliches Gewicht beizumessen ist, hat nunmehr auch der 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 11.12.2018, Az. 17 U 125/17, seine bisher in diesem Punkt ablehnende Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

Der 17. Senat des OLG Karlsruhe hält in seiner Entscheidung zutreffend fest, dass dem Umstand, dass der Darlehensnehmer die vorzeitige Vertragsbeendigung gewünscht hat, im Rahmen der gebotenen Würdigung des Einzelfalles maßgebliches Gewicht beizumessen ist, sodass die Tatsache, dass der Darlehensnehmer vom Bestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und der Darlehensgeber diese Kenntnis auch nicht unterstellen durfte, das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment nicht ausschließt. Das OLG Karlsruhe führt sodann aus, dass auf diese durch das Verhalten der Darlehensnehmer hervorgerufene Vertrauensgrundlage sich die Beklagte einrichten durfte, da sie nach Rückzahlung der Darlehensvaluta und nach Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie der für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemachten Gebühr die von den Darlehensnehmern gestellten Sicherheiten freigegeben und die erhaltenen Gelder – wovon bei einer Bank nach der Lebenserfahrung auszugehen ist – reinvestiert hat. Diese Umstände sind nach Auffassung des OLG Karlsruhe für die Bejahung des Umstandsmoments ausreichend.

2019.01.28-Rechtsprechung-zur-Verwirkung.pdf (32 Downloads)
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