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OLG Stuttgart bejaht Verwirkung bei zurückgeführten Darlehen

Tilman Hölldampf
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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OLG Stuttgart bejaht Verwirkung bei zurückgeführten Darlehen

Das OLG Stuttgart hat in mehreren Urteilen vom 12.12.2017, eines hiervon dasjenige mit dem Az. 6 U 208/16, die Verwirkung des Widerrufsrechts bejaht. Der Darlehensnehmer hatte einen Immobilardarlehensvertrag widerrufen, nachdem dieser zuvor auf seinen eigenen Wunsch hin vorzeitig gegen Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts zurückgeführt wurde.

Nachdem das OLG Stuttgart lange Zeit die Verwirkung des Widerrufsrechts in derartigen Fällen abgelehnt hat, da der Verbraucher von dem Fortbestand seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte, weswegen die Bank auch nicht auf ein Ausbleiben des Widerrufs vertrauen durfte, war diese Rechtsauffassung aufgrund der jüngeren Entscheidungen des BGH (Beschluss v. 12.09.2017, Az. XI ZR 365/16; Urteil v. 10.10.2017, Az. XI ZR 455/16) nicht mehr haltbar.

Unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung misst daher auch das OLG Stuttgart nunmehr der vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Wunsch des Verbrauchers im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung maßgebliches Gewicht zu, sodass in derartigen Fällen regelmäßig die Verwirkung des Widerrufsrechts eintritt.

2017.12.15-OLG-Stuttgart-bejaht-Verwirkung.pdf (164 Downloads)

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