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Pauschale Preisklausel für smsTAN unwirksam

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Pauschale Preisklausel für smsTAN unwirksam

Nachdem der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit eine ganze Reihe an von Banken im Zusammenhang mit Kundendienstleistungen erhobenen Gebühren und Bearbeitungsentgelten für unwirksam erklärt hat (bspw. die Darlehens- und Kontogebühr bei Bausparverträgen sowie Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen Darlehen), womit der Bundesgerichtshof der Kreditwirtschaft gerade in Zeiten anhaltender niedriger Zinsen ganz erheblich geschadet haben dürfte (hierzu bspw. der Artikel in der SZ v. 17.07.2017 „Banken drohen Milliarden-Rückzahlungen wegen Bearbeitungsgebühren“), hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs nunmehr auch die pauschale Inrechnungstellung der Kosten für die Übersendung einer smsTAN für unzulässig erklärt.

In der am 25.07.2017 ergangenen Entscheidung (XI ZR 260/15) kommt der XI. Zivilsenat zu dem Ergebnis, dass die in einem zwischen einer Bank und einem Privatkunden verwendete vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhält und daher unwirksam ist, da sie unabhängig von der tatsächlichen Durchführung eines Zahlungsdienstes für die Übersendung einer smsTAN erhoben werde.

Die Entscheidung dürfte zunächst für Sparkassen von erheblicher Relevanz sein, da die vom Bundesgerichtshof beanstandete Klausel, bzw. mit dieser vergleichbare Klauseln, insbesondere in den von vielen Sparkassen verwendeten Mustervordrucken vorgesehen ist.

2017.08.28-Pauschale-Preisklausel-für-smsTAN-unwirksam.pdf (105 Downloads)

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