Close
Referentenentwurf zur Aufsicht über gewerbliche Finanzberater

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
|

Referentenentwurf zur Aufsicht über gewerbliche Finanzberater

Das BMF hat im Dezember 2019 einen Referentenentwurf zur Aufsicht über Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) vorgelegt. Die Aufsicht soll künftig auf die BaFin übertragen werden.

Bislang sind für die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater die Länder gesetzesvollziehend tätig, wobei jene die Aufsicht den Industrie- und Handelskammern bzw. Gewerbeämtern übertragen haben, soweit die Beaufsichtigten auf Basis einer Genehmigung nach § 34 f bzw. 34 h GewO tätig sind. Diese Dezentralisierung bringt es freilich mit sich, dass die Aufsichtspraxis nicht immer einheitlich ist, so dass in unterschiedlichen Regionen mitunter unterschiedliche Maßstäbe gelten. Aus diesem Grund soll die Aufsichtsfunktion nunmehr auf die BaFin übergehen. Die entsprechenden Normen aus der GewO werden aufgehoben und angleichend in das WpHG überführt.

Materiell soll sich an den Erlaubnisvoraussetzungen bzw. Tätigkeitsvoraussetzungen nichts ändern. Allerdings soll die Einrichtung dieser neuen Aufsichtsorganisation bei der BaFin wie auch im Rahmen der sonstigen Aufsichtstätigkeit durch ein Umlagensystem zu Lasten der Finanzanlagendienstleister (so die Bezeichnung von Finanzanlagenvermittlern und Honorarfinanzanlageberatern nach dem künftigen § 96a WpHG) finanziert werden.

2020.01.13-Finananlagenvermittler.pdf (32 Downloads)
Close