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Rücktritt durch die Hintertüre beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Dr. Andreas Chmel
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Rücktritt durch die Hintertüre beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Der Arbeitgeber hatte mit einer Führungskraft ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von 3 Monaten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Der Führungskraft wurde hierfür eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % der zuletzt bezogenen monatlichen Bezüge versprochen. Nach einer Eigenkündigung der Führungskraft zum 31.01.2016 hat der Arbeitgeber die Zahlung der Karenzentschädigung unterlassen. Am 01.03.2016 hat die Führungskraft den Arbeitgeber daher unter Fristsetzung bis zum 04.03.2016 zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar aufgefordert. Nachdem diese Frist erfolglos verstrichen war, hat die Führungskraft dem Arbeitgeber am 08.03.2016 per E-Mail aus Verärgerung mitgeteilt, sich „ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden“ zu fühlen. Mit seiner später erhobenen Klage hat die Führungskraft die Zahlung der vollen Karenzentschädigung für die Monate Februar bis April 2016 geltend gemacht.

Nach unterschiedlichen Entscheidungen der Vorinstanzen hat das BAG (10 AZR 392/17) vor einigen Wochen entschieden, dass der Führungskraft für die Zeit ab dem 09.03.2016 keine Karenzentschädigung mehr zusteht. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sei ein gegenseitiger Vertrag, für den die allgemeinen Rücktrittsregelungen im BGB gelten. Die Karenzentschädigung sei eine Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Wenn nun eine Vertragspartei ihre Leistung – hier die Zahlung der Karenzentschädigung – nicht erbringt, könne die andere Partei beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Wettbewerbsverbot zurücktreten.

Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer sollten während der Laufzeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote daher Vorsicht walten lassen. Die unterbleibende Zahlung einer Karenzentschädigung kann den Arbeitnehmer zumindest nach einer erfolglosen Fristsetzung zum Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot berechtigen. Gerade bei wichtigen Know How-Trägern, die häufig längeren nachvertraglichen Wettbewerbsverboten unterliegen, kann dies für den Arbeitgeber gravierende Folgen haben, indem ein rascher Wechsel des Mitarbeiters zur Konkurrenz ermöglicht wird. Auch Arbeitnehmer, die sich eventuell auf eine Auszeit mit finanzieller Absicherung in Form der Karenzentschädigung eingestellt haben, sollten sich bei Zahlungsverzögerungen nicht zu unbedachten Erklärungen hinreißen lassen, die als Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ausgelegt werden können.

2018.03.22-Rücktritt-durch-die-Hintertüre-beim-nachvertraglichen-Wettbewerbsverbot.pdf (51 Downloads)

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