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Schadensersatz für nicht berücksichtigten Bewerber? („Lockeres und junges 14-köpfiges Team“)

Ralf Fuhrmann
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Schadensersatz für nicht berücksichtigten Bewerber? („Lockeres und junges 14-köpfiges Team“)

In einer Entscheidung vom 11.10.2018 (26 Sa 681/18) hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg über einen Entschädigungsanspruch eines vermeintlich diskriminierten Stellenbewerbers zu befinden.

Worum ging es? – Der Kläger hatte sich auf eine Anzeige beworben, in der der beklagte Arbeitgeber unter anderem ein „lockeres und junges 14-köpfiges Team“ anbot. Die Ansprache erfolgte mit „Du“ und „Dich“. Zudem wurde noch darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Unternehmen um ein junges Unternehmen handele, das Anfang 2015 „gelauncht“ worden ist.

Der Kläger bewarb sich am 16.11.2016 auf die Stelle. Bereits am 08.11.2016 hatte ein anderer Bewerber einen Arbeitsvertrag in Bezug auf eine Stelle mit dem besagten Stellenprofil unterschrieben. Mit Schreiben vom 12.12.2016 teilte der beklagte Arbeitgeber dem Kläger mit, dass die Stelle bereits anderweitig vergeben sei.

Was sagt das LAG? – Es hat die Klage ebenso wie schon zuvor das Arbeitsgericht in 1. Instanz abgewiesen. Anders als das Arbeitsgericht hat das LAG allerdings nicht gemeint, es fehle an Indizien, die darauf schließen ließen, die Beklagte habe den Kläger wegen seines Alters benachteiligt. Den Argumenten, die Beklagte habe mit der Stellenausschreibung nicht Personen eines bestimmten Lebensalters ansprechen und andere ausschließen wollen, sondern lediglich die Ist-Situation beschrieben und diese korrespondiere mit der dargestellten jungen Unternehmenssituation will das LAG ebenso wenig folgen wie der Qualifizierung der vertrauliche Anrede als branchenspezifisch. Es ist der Meinung, dass unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts viel dafür spreche, die Beklagte habe die Stelle unter Verstoß gegen § 11 AGG ausgeschrieben. Dies könne auch eine Vermutung im Sinne von § 22 AGG begründen, wonach der Kläger im späteren Auswahlverfahren wegen seines Alters benachteiligt worden sei. Dies genüge vorliegend allerdings nicht, um dem Kläger eine Entschädigung zuzusprechen. Die gesetzliche Vermutung der Altersdiskriminierung sei nämlich schon dadurch widerlegt, dass die Stelle besetzt wurde, bevor die Bewerbung des Klägers bei der Beklagten eingegangen ist. Hier war das Besetzungsverfahren beendet, bevor die Bewerbung des Klägers bei der Beklagten einging. Auf den Antritt der Stelle vor Eingang der Bewerbung komme es insoweit nicht an. Maßgeblich sei der Zeitpunkt, zu dem das Bewerbungsverfahren abgeschlossen war.

Auch im Übrigen lag nach Meinung des LAG keine Benachteiligung des klagenden Stellenbewerbers vor. Weder wurde eine vom Arbeitgeber selbst gesetzte Bewerbungsfrist unterlaufen noch liegen sonstige Anhaltspunkte dafür vor, dass eine bereits vor Eingang einer Bewerbung erfolgte Stellenbesetzung gleichwohl zu einer Benachteiligung des nicht berücksichtigten Bewerbers führt.

Fazit: Man möchte der Beklagten zurufen: „Noch einmal Glück gehabt!“. Bei einer derartigen Stellenausschreibung liegt es nahe, eine Altersdiskriminierung zu vermuten. Der Nachweis des Gegenteils ist zwar möglich, aber in der Praxis selten. Ein Arbeitgeber, der eine solche Gestaltung wählt, muss sich vorhalten lassen, von Vorneherein „ältere“ Arbeitnehmer als Stellenbewerber nicht berücksichtigen zu wollen. Gleichwohl gilt natürlich, dass sich eine etwaige altersdiskriminierende Stellenausschreibung bei der Stellenbesetzung auch kausal ausgewirkt haben muss. Wenn ein Bewerber so spät kommt, dass das Bewerbungsverfahren ohne die Berücksichtigung seiner Bewerbung bereits abgeschlossen ist, kann es nur ganz ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände tatsächlich noch zu einer diskriminierenden Nichtberücksichtigung des Bewerbers kommen. So lagen die Umstände hier nicht. Der Fall zeigt, dass bei der Formulierung von Stellenanzeigen nach wie vor Vorsicht angeraten ist.

2019.02.25-Schadensersatz_Bewerber-1.pdf (134 Downloads)
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