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(Schein-) Selbstständigkeit und Urlaub – Zwickmühle für Auftraggeber

Ralf Fuhrmann
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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(Schein-) Selbstständigkeit und Urlaub – Zwickmühle für Auftraggeber

Urlaubsgewährung – Bislang galt es eher als Kunstfehler, in Verträgen für freie Mitarbeiter und selbstständige Auftragnehmer Klauseln über eine Urlaubsberechtigung des freien Mitarbeiters mit Entgeltfortzahlung aufzunehmen, da dies als Indiz für das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit und damit im Ergebnis eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses gewertet wurde. Auch wenn damit die Scheinselbstständigkeit noch nicht feststand, weil es einer Gesamtbewertung der erbrachten Tätigkeit als selbstständig oder unselbstständig bedarf, lautete der häufige Rat bei der Vertragsgestaltung, auf eine Urlaubsklausel doch ganz zu verzichten.

Aktuelle Entscheidung des EuGH – Am 29.11.2017 hat der EuGH in der Sache (King vs Sash WW – C 214/16) über Urlaubsansprüche eines Scheinselbstständigen in England entschieden. Der klagende Mitarbeiter war lange Jahre auf Provisionsbasis beim beklagten Unternehmen tätig gewesen, ohne jemals bezahlten Urlaub in Anspruch genommen zu haben. Nach Erreichen des Pensionsalters machte der Kläger gegen das beklagte Unternehmen Urlaubsabgeltungsansprüche für die Zeit seit Beginn seiner Tätigkeit geltend, wobei englische Gerichte das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit, also eines Arbeitsverhältnisses, schon bestätigt hatten. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nationale englische Regeln den Verfall des Urlaubsanspruchs wirksam regeln können und damit der begehrten Urlaubsabgeltung entgegenstehen. Im Ergebnis war der EuGH der Auffassung, dass nationale Regelungen über den Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern in einer solchen Fallkonstellation nicht zum Tragen kommen können, weil damit das unrechtmäßige Verhalten eines Arbeitgebers gegenüber einem Scheinselbstständigen „bestätigt“ würde. Der Kläger konnte also den Urlaub im Verlauf der Dienstjahre vollständig ansammeln und bei Beendigung geltend machen.

Praxistipp – Die einen englischen Fall betreffende Entscheidung ist durchaus auch in Deutschland relevant. Bislang sind deutsche Arbeitgeber davon ausgegangen, dass Urlaubsansprüche von scheinselbstständig beschäftigten Mitarbeitern den Regeln für Arbeitnehmer unterfallen und damit am Jahresende oder spätestens zum Ende des Übertragungszeitraums am 31.03. des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verfallen. Nach der EuGH-Entscheidung dürfte dies überholt sein. Das Risiko der Beschäftigung eines Scheinselbstständigen umfasst damit nicht nur die Nachzahlung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge für die zurückliegenden vier Jahre und bei Vorsatz auch noch darüber hinaus, sondern ebenso das Risiko, den gesamten aufgelaufenen Urlaub abgelten zu müssen. Die vertragliche Vereinbarung einer Urlaubsberechtigung des scheinbar freien Mitarbeiters ist wegen der Indizwirkung eines bezahlten Urlaubsanspruchs für das Vorliegen von Scheinselbstständigkeit auch kein echter Ausweg. Als Fazit bleibt: Das Risiko der Scheinselbstständigkeit ist durch die EuGH-Entscheidung gestiegen.

2017.12.18-Schein-Selbstständigkeit-und-Urlaub.pdf (67 Downloads)

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