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Sekundäre Darlegungslast zur Prospektübergabe

Dr. Nicolai-Anselm von Holst
Notar und Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Sekundäre Darlegungslast zur Prospektübergabe

Mit Urteil vom 19. Oktober 2017 – III ZR 565/16 hat der BGH eine wichtige Entscheidung zur sekundären Darlegungslast betreffend die rechtzeitige Prospektübergabe getroffen.
Der BGH stellt klar, dass sich der für die Darlegungslast maßgebliche Gesichtspunkt der „Möglichkeit und Zumutbarkeit“ des Tatsachenvortrages nicht auf die darlegungs- und beweispflichtige Partei beschränkt sondern auch auf Seiten der sekundär darlegungsbelasteten Partei zu berücksichtigen ist. Mithin muss es auch der Anlageberatungsgesellschaft / Bank zumutbar sein, zu den Umständen der Prospektübergabe vorzutragen. Im Ergebnis könne von der Anlageberatungsgesellschaft / Bank nicht mehr an Substantiierung verlangt werden als von dem Anleger. Der BGH führt aus: „Begegnet im Einzelfall die nicht beweispflichtige Partei im Hinblick auf eine ihr obliegende Substantiierungslast ebenfalls Schwierigkeiten, weil sie die entsprechenden Tatsachen nicht kennt und auch nicht in Erfahrung zu bringen vermag, kann von ihr eine solche Substantiierung nicht gefordert werden.“ Vorliegend hatte die Beklagte versucht, die Umstände zur Prospekthaftung aufzuklären und den Vermittler wiederholt – und erfolglos – zur Stellungnahme aufgefordert. Weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts, wie etwa die Erhebung einer Auskunftsklage gegen den Vermittler, könnten – so der BGH – von der Beklagten als Gegner des darlegungs- und beweispflichtigen Klägers auch in Abwägung mit dessen Interessen nicht gefordert werden.
Der Senat hat die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses den klägerseitig angebotenen Beweis erheben kann.

2017.11.13-Prospektübergabe.pdf (106 Downloads)

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