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Transparenz in Anleihebedingungen

Eduard Meier
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Transparenz in Anleihebedingungen

Mit Urteil vom 16.01.2020 – IX ZR 351/18 hat der Bundesgerichtshof nochmals festgehalten, dass Anleihebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind und entsprechend der Inhaltskontrolle unterliegen. Die Ausnahme des § 310 Abs. 4 BGB, wonach eine AGB-Prüfung nach Maßgabe der §§ 305 ff BGB bei Verträgen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts nicht stattfindet, sei nicht einschlägig, da Verträge über die Gewährung von Schuldverschreibungen keine gesellschaftsrechtlich geprägten Mitgliedschaftsrechte seien, sondern sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch erschöpften und darin ihr Charakter als schuldrechtliches Gläubigerrecht zum Ausdruck komme

In diesem Zusammenhang hält der Bundesgerichtshof fest, dass eine Klausel in den Anleihebedingungen einer Namensschuldverschreibung, welche ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet, gegen das Transparenzgebot verstößt. Der Begriff der Rechte und Pflichten entbehre insoweit jeder Konkretisierung. Der Anleger müsse sich wenigstens ein grobes Bild davon machen können, welche Belastungen auf ihn zukommen. Eine Änderung des Äquivalenzverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen müsse für den Anleger erkennbar und kalkulierbar sein. Ein mehr oder weniger schrankenloses Ermessen sei mit dem Transparenzgebot unvereinbar.

2020.03.12-Anleihebedingungen.pdf (19 Downloads)
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