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Treuhandgebühr

Tilman Hölldampf
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Treuhandgebühr

Mit Urteil v. 10.09.2019 – XI ZR 7/19 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Erhebung eines „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ in Höhe von € 100,00 im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank für AGB-rechtlich unzulässig erklärt.

Der Bundesgerichtshof hat sich bei seiner Entscheidung ausweislich seiner Pressemitteilung (Nr. 117/2019) offenbar in erster Linie an der Konstellation gestört, in welcher die Bank eine Grundschuld nicht an eine andere Bank bei Ablösung eines Darlehens freigibt, sondern ihrerseits eine Fremdbank ablöst und dabei eine Grundschuld zur Sicherung ihrer Ansprüche aus dem Darlehen hereinnimmt. In diesem Fall handelt die Bank nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allein im Eigeninteresse und kann daher keine Treuhandgebühr verlangen. Da die von der Bank verwendete AGB-Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung auch diesen Fall umfasste, war die Regelung insgesamt unzulässig.

Aus der Pressemitteilung geht dagegen nicht eindeutig hervor, ob der Bundesgerichtshof auch die Erhebung einer Treuhandgebühr bei der Freigabe einer Grundschuld bei Ablösung des Darlehens durch eine Fremdbank für AGB-rechtswidrig erachtet. Diesbezüglich bleiben die Entscheidungsgründe abzuwarten.

2019.09.24-Treuhandgebühr.pdf (21 Downloads)
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