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Umlaufverfahren statt General- bzw. Vertreterversammlung? – Ein gefährlicher Fallstrick

Matthias Thume

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Umlaufverfahren statt General- bzw. Vertreterversammlung? – Ein gefährlicher Fallstrick

Durch die Covid-19-Pandemie ist es derzeit nicht möglich, Sitzungen und Versammlungen im gewohnten Maße abzuhalten. Um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) verschiedene Erleichterungen normiert, die bis zum 31.12.2021 befristet gelten.

Für Genossenschaften sieht § 3 Abs. 1 S. 1 COVMG vor, dass „abweichend von § 43 Abs. 7 S. 1 des Genossenschaftsgesetzes […] Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden [können], wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist.“ Der Gesetzgeber wollte damit die Durchführung einer rein virtuellen General- bzw. Vertreterversammlung ermöglichen. Nach Auffassung der Gesetzesverfasser sind Genossenschaften jedoch nicht gezwungen, eine virtuelle General- bzw. Vertreterversammlung abzuhalten, sondern sollen die Versammlung sanktionslos verschieben können, bis die Ausbreitung der Infektionen abgeklungen ist und die Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgehoben wurden.

Viele Genossenschaften planen derzeit einen dritten Weg einzuschlagen: Beschlüsse der General- bzw. Vertreterversammlung sollen danach im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, ohne dass eine Versammlung – sei es als Präsenzveranstaltungen oder virtuell – hierfür einberufen wird. Dieser Weg erweist sich als äußerst heikel, da er keine Grundlage im Gesetz findet. Mit der „schriftlichen“ Fassung von Beschlüssen ist nämlich richtigerweise nicht das schriftliche Umlaufverfahren, sondern die Briefwahl gemeint. Mit § 43 Abs. 7 S. 1 GenG wurde lediglich die Regelung des Art. 58 Abs. 4 SCE-VO umgesetzt. Die englische Fassung von Art. 58 Abs. 4 SCE-VO spricht insoweit klar von „postal voting“. Außerdem zeigt die systematische Verortung des § 43 Abs. 7 S. 1 GenG, dass diese Regelung Beschlussfassungen in der Generalversammlung betrifft. Ein reines schriftliches Umlaufverfahren ist daher auch auf Grundlage des § 3 Abs. 1 S. 1 COVMG nicht statthaft.

Da bei einem reinen Umlaufverfahren Mitglieder bzw. Vertreter keine Nachfragen stellen können und die Beschlussvorlagen nicht diskutieren können, würde durch eine solche Handhabung in die Rechte der Mitglieder bzw. Vertreter erheblich eingegriffen werden. Durch ein Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse können daher erfolgreich angefochten werden. Die Wahl des Umlaufverfahrens könnte sich daher für viele Genossenschaften als gefährlicher Fallstrick erweisen.

Mehr zu den Erleichterungen des § 3 COVMG für Genossenschaften, insbesondere der virtuellen General- bzw. Vertreterversammlung erfahren Sie in einem wissenschaftlichen Beitrag des Autors, der in Kürze in der WM erscheinen wird.

20.05.14-Umlaufverfahren-Thume.pdf (43 Downloads)

 

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