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Umstrittene Vergütung für Zeitungszusteller

Ralf Fuhrmann
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Umstrittene Vergütung für Zeitungszusteller

Seit dem 01.01.2018 erhalten auch Zeitungszusteller den derzeit gültigen Mindestlohn von € 8,84 pro Stunde. Aufgrund einer Übergangsregelung im Mindestlohngesetz war die Vergütung gestaffelt in den Jahren 2015 bis 2017 gegenüber dem allgemeinen Mindestlohnniveau abgesenkt. Die Ausnahmeregelung sollte die Einführung des Mindestlohns für Verleger von Tageszeitungen abmildern, um auch weiterhin die Zustellung der Presseerzeugnisse insbesondere in strukturschwachen ländlichen Räumen sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag wurde zugunsten der den nach wie vor hohen Kostendruck beklagenden Verleger die Absichtserklärung aufgenommen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung für Zeitungszusteller, die bislang die Arbeitgeber allein getragen haben, befristet auf die Dauer von fünf Jahren bis zum 31.12.2022 von 15 auf 5 % gesenkt werden sollen. Derzeit ist noch völlig offen, wie die Maßnahme realisiert und finanziert werden soll.

Dessen ungeachtet klagen Verlage auf breiter Front über fehlendes Personal. Inwieweit die seit 01.01.2018 angehobene Vergütung auf das allgemeine Mindestlohnniveau hier hilft, ist noch nicht bekannt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Abgeordnetenkreis vom 16.04.2018 hervorgeht, liegen der Bundesregierung keine verlässlichen Daten zur Größe der Beschäftigtengruppe der Zeitungszusteller vor. Die Mutmaßung der Fragesteller, es seien womöglich rund 140.000, blieb insoweit unbeantwortet.

Vor diesem Hintergrund ist ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 – einzuordnen. Eine Zeitungszustellerin, die neben der täglichen Zustellung der Tageszeitung während der Nachtzeiten auch einmal wöchentlich einen sogenannten „Wochenanzeiger“ und andere seltener aber periodisch erscheinende Druckwerke zu verteilen hatte, klagte zum einen gegen die oben beschriebene Absenkung des Mindestlohnes. Zum anderen begehrte sie die Bezahlung eines Nachtarbeitszuschlags für die von ihr geleistete Nachtarbeit von 30 % pro Stunde anstelle der vom Arbeitgeber für richtig gehaltenen Zuschlagshöhe von 10 %.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage noch im Wesentlichen abgewiesen, das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen ihr teilweise stattgegeben, den Nachtarbeitszuschlag aber auf 25 % begrenzt. Die Revision der Klägerin vor dem BAG hatte insoweit Erfolg, als das BAG einen Zuschlag in Höhe von 30 % für die von der Klägerin geleistete permanente Nachtarbeit für angemessen hält. Bislang liegt nur eine Pressemitteilung des BAG vor, der zur Begründung dazu nichts näher zu entnehmen ist. Übereinstimmend gingen das LAG und das BAG aber davon aus, dass die oben beschriebene Ausnahmeregelung zum Mindestlohn wirksam ist und insbesondere keinen Verstoß gegen das allgemeine Gleichheitsgebot des Grundgesetzes darstellt. Offenbar hielten auch beide Gerichte übereinstimmend die Voraussetzungen für die Absenkung des Mindestlohns im Streitzeitraum nach der Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes für gegeben. Das LAG hat dazu ausdrücklich festgestellt, dass die einmal wöchentlich übernommene Zustellung eines Wochenblatts und anderer periodischer Presseerzeugnisse unschädlich sei. Das Gesetz beschränkt die Ausnahme auf Personen, die ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen. Als Beispiel dafür ist die Zustellung von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt genannt.

Die Gründe des Urteils des BAG dürfen mit Spannung erwartet werden. Das LAG hatte auf der Basis der bislang wohl herrschenden Meinung noch angenommen, dass Abschläge bei der Bemessung des Nachtarbeitszuschlags jedenfalls dann angemessen und geboten sind, wenn etwa die Ziele der Zuschlagsregelung im Arbeitszeitgesetz nicht erreicht werden können. Dies soll typischerweise der Fall sein, wenn die Nachtarbeit ihrer Natur nach nicht in den Tag verschoben werden kann. Dann kann nämlich das gesetzgeberische Ziel, mit den Zuschlägen für den Arbeitgeber einen Anreiz für die Verlegung der Nachtarbeit in den Tag zu schaffen, gar nicht erreicht werden. Dies wurde verbreitet für die Zustellung von Tageszeitungen während der Nachtzeit angenommen. Das LAG sah es noch als allgemein üblich und von den Endkunden erwartet an, dass die Zeitung vormittags, regelmäßig zum Frühstück, bereits zugestellt wurde. Der Pressemitteilung des BAG ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass der noch vom LAG angenommene Zuschlag von 25 % nicht angemessen, sondern stattdessen ein Zuschlag von 30 % zutreffend sein soll. Ob und falls ja, welche Ausnahmen davon in Zukunft noch gelten sollen, bleibt bis zum Vorliegen der Urteilsbegründung des BAG abzuwarten.

2018.05.03-Umstrittene-Vergütung-für-Zeitungszusteller-1.pdf (44 Downloads)

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