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Uneinigkeit zwischen EuGH und BGH in Bezug auf Fernabsatz-Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Uneinigkeit zwischen EuGH und BGH in Bezug auf Fernabsatz-Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Der BGH entschied bereits am 03.07.2018, Az. XI ZR 702/16, dass bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages lediglich ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB besteht und nicht (auch) nach § 312 d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. (§ 312 g BGB n.F.), weswegen eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, welche darauf hinweist, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und der Darlehensnehmer dem ausdrücklich zugestimmt hat, fehlerhaft ist. Demgegenüber entschied der EuGH in seinem Urteil vom 11.09.2019, Az. Rs C-143/18, dass sich das Widerrufsrecht auch bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ausschließlich nach der vollharmonisierenden Richtlinie 2002/65/EG richtet, weswegen eine entsprechend Art. 6 Abs. 2 c dieser Richtlinie erteilte Fernabsatzwiderrufsbelehrung entgegen der Rechtsauffassung des BGH zutreffend ist. In diesem Zusammenhang verweist der EuGH den BGH darauf hin, dass die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung zwar nicht Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem ist, das aber die nationalen Gerichte verpflichtet seien, ggf. eine gefestigte Rechtsprechung abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie nicht vereinbar ist.

Statt auf den EuGH zu hören und eine richtlinienkonforme Auslegung vorzunehmen, bestätigt der BGH im unmittelbaren Anschluss an die Entscheidung des EuGH seine bereits im Urteil vom 03.07.2018 ausführlichst dargelegte Rechtsauffassung, wonach er sich aufgrund des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip nicht in der Lage sehe, § 312 d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. entsprechend der vollharmonisierenden EG-Richtlinie sowie entsprechend den Vorgaben des EuGH auf Verbraucherdarlehensverträge anzuwenden. Insofern könne nach Auffassung des BGH lediglich der Gesetzgeber diese richtlinienwidrige Umsetzung im deutschen Recht korrigieren (vgl. zu beiden Entscheidungen Hölldampf u. Schultheiß in BankenTimes Spezial Bankrecht Ausgabe November 2019; Omlor, EWiR 21/2019, 646; sowie Wendehorst, NJW 2019, 3423).

2019.12.02-Uneinigkeit.pdf (42 Downloads)
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