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Unternehmerische Beteiligungen an Immobilien-, Schiffs- und Flugzeugfonds zur (ergänzenden) Altersvorsorge

André Pollmann, LL.M.
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Unternehmerische Beteiligungen an Immobilien-, Schiffs- und Flugzeugfonds zur (ergänzenden) Altersvorsorge

Nach der Rechtsprechung der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können unternehmerische Beteiligungen an Geschlossenen Immobilienfonds – jedenfalls im Sinne einer Vermögensbeimischung – auch zur ergänzenden Altersvorsorge empfohlen werden (BGH, Urt. v. 12.11.2014, Az. III ZR 365/13, WM 2015, S. 128 ff.). Grund dessen sei insbesondere, dass aufgrund des Substanzcharakters eines Immobilienfonds das Verlustrisiko im Vergleich zu sonstigen Geschlossenen Fonds gemindert und selbst bei einem Ausfall der prognostizierten Einnahmen zumindest der Wert der Immobilie noch vorhanden sei.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 27.05.2016, Az. I-16 U 38/15, auf unternehmerische Beteiligungen an Schiffsfonds ausgeweitet. Bei dem maßgeblichen Vermögensgegenstand, dem bewirtschafteten Schiff, handele es sich um ein langfristig nutzbares Investitionsgut, weshalb auch insoweit das Risiko im Vergleich zu eher spekulativ orientierten Geschlossenen Fonds – wie etwa den wirtschaftlich letztlich vom Publikumsgeschmack abhängigen Filmfonds – reduziert sei.

Der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin hat diese Rechtsprechung in dem Berufungsverfahren zum Az. 24 U 154/16 mit Hinweisbeschluss vom 27.10.2017 und Zurückweisungsbeschluss vom 21.11.2017 auf sämtliche Beteiligungen an Geschlossenen Fonds mit Substanzcharakter ausgeweitet und hierbei neben Immobilienbeteiligungen und Schiffsfonds ausdrücklich auch Flugzeugfonds als ein Beispiel angeführt. In dem Fall, in dem der Anleger über mehrere Jahre hinweg insgesamt 13 Beteiligungen an Geschlossenen Fonds gezeichnet hatte – wobei die von uns vertretene Bank allerdings zwischenzeitlich vor einer Übergewichtung der Anlageklasse warnte, was der Anleger ignorierte –, wurde die Berufung gegen die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis als offenkundig aussichtslos durch Beschluss zurückgewiesen.

Die vorstehende Rechtsprechungsentwicklung ist sehr zu begrüßen. Bei der – in Anlegerklagen regelmäßig zur Suggestion eines vermeintlich vorrangigen Sicherheitsbedürfnisses bemühten – „Altersvorsorge“ geht es letztlich um den langfristigen Vermögensaufbau. Insoweit zeigt aber die Erfahrung, dass auf Nominalsicherheit gerichtete Kapitalanlagen nur geringe Renditeaussichten aufweisen und aufgrund der durch die Geldpolitik angestrebten Inflationsrate von derzeit 2 Prozent p.a. häufig nur zu geringen Realrenditen oder gar – trotz Nominalkapitalerhalt – langfristig zu einem Realvermögensverlust führen. Deshalb wurden und werden Anlegern sinnvollerweise auch und gerade zum Aufbau einer ergänzenden Altersvorsorge nicht allein auf Nominalsicherheit gerichtete Kapitalanlagen, sondern auch risikobehaftete Anlagen mit höheren Renditeaussichten empfohlen. Die mit einer auskömmlichen Renditeaussicht unvermeidlich verbundenen Verlustrisiken werden dabei im Sinne der sog. Portfoliotheorie diversifiziert. In diesem Rahmen kann auch die Zeichnung von unternehmerischen Beteiligungen als Baustein der ergänzenden Altersvorsorge sinnvoll sein. Dem tragen die vorstehend angeführten Entscheidungen erfreulicherweise Rechnung.

2017.12.14-Unternehmerische-Beteiligungen-zur-ergänzenden-Altersvorsorge.pdf (90 Downloads)

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