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Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbots (Nr. 4 AGB-Banken/ Nr. 11 AGB-Sparkassen)

Max Kirschhöfer
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbots (Nr. 4 AGB-Banken/ Nr. 11 AGB-Sparkassen)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 20.03.2018, Az. XI ZR 309/16, in einem Verbandsklageverfahren seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach das in Nr. 11 der AGB-Sparkassen vereinbarte Aufrechnungsverbot, nach welchem ein Sparkassen-Kunde gegen „seine“ Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, Sparkasse-Kunden unangemessen benachteiligt und daher § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.
Der „Bankensenat“ des Bundesgerichtshofs sieht in der für AGB-rechtswidrig erklärten Klausel eine „unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts“, da die Klausel auch mögliche Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf erfasse und somit nach der Auffassung des „Bankensenats“ die Ausübung des Widerrufsrechts erschwere.
Der XI. Zivilsenat hat mit dem in einem Verbandsklageverfahren ergangenen Urteil somit die in zwei Individualverfahren (Urt. v. 21.02.2017, Az. XI ZR 381/16 Rn. 17 und Urt. v. 25.04.2017, Az. XI ZR 108/16 Rn. 21) geäußerte Rechtsauffassung bestätigt und somit für die Bankpraxis geklärt, dass das in Nr. 4 der AGB-Banken sowie in Nr. 11 der AGB-Sparkassen vereinbarte Aufrechnungsverbot in der aktuellen Formulierung unwirksam ist.

2018.03.22-Unwirksamkeit-des-Aufrechnungsverbots.pdf (145 Downloads)

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