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Unwirksamkeit des Entgelts für Treuhandauftrag

Prof. Dr. Hervé Edelmann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Unwirksamkeit des Entgelts für Treuhandauftrag

Bisher war in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Entgelt für die allein im Interesse des Kunden erfolgte freiwillige und vorzeitige Freigabe der Grundschuld der abzulösenden Bank an die ablösende Bank im Treuhandwege eine AGB-rechtlich nicht überprüfbare entgeltliche Sonderleistung darstellt und daher wirksam vereinnahmt werden kann (vgl. hierzu nur OLG Köln, Urteil vom 27.05.2009, Az. 13 U 202/08; sowie Edelmann, Münchener Anwaltshandbuch Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 60; sowie Nobbe, WM 2008, 185, 194).

Obwohl der BGH nach wie vor anerkennt, dass die abzulösende Bank weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet ist, vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens vorzeitig die Grundschuld an die ablösende Bank im Treuhandwege freizugeben (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 17.01.2017, Az. XI ZR 170/16, Rn. 7 sowie Rn. 23 der aktuellen Entscheidung vom 10.09.2019), gelangt der BGH in seinem Urteil vom 10.09.2019, Az. XI ZR 7/19, zum Ergebnis, dass das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Entgelt für die vorzeitige Freigabe der Grundschuld der abzulösenden Bank an die ablösende Bank im Treuhandwege AGB-rechtlich unwirksam ist. Im Ergebnis begründet dies der BGH damit, dass die abzulösende Bank gegenüber ihrem Kreditnehmer aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet ist, die Grundschuld auch vorzeitig im Treuhandwege freizugeben, weswegen sie hierfür auch kein Entgelt verlangen könne, was mit der bisherigen und vorstehend dargestellten BGH-Rechtsprechung insbesondere in den Widerrufsfällen unvereinbar ist.

2019.11.15-Entgelt-Treuhandauftrag.pdf (34 Downloads)
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