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Unzulässigkeit von Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen

Dr. Ulrike Suendorf-Bischof
Rechtsanwältin

Bankrecht
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Unzulässigkeit von Negativzinsen bei Altersvorsorgeverträgen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil v. 27.03.2019, Az. 4 U 184/18, einem Kreditinstitut die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei den vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu „Negativzinsen“ führte. Für die rechtliche Bewertung unerheblich war für das OLG Stuttgart im Gegensatz zur Vorinstanz der Umstand, dass die Gesamtverzinsung der Altersvorsorge aufgrund der neben den Grundzinsen vereinbarten Bonuszinsen stets positiv war. Zu den negativen Grundzinsen kam es, da die zur Berechnung der Grundzinsen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank anzuwendende Zinsanpassungsklausel auf einen Referenzzinssatz auf der Basis der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätzen verwies, welche negativ geworden waren.

Das OLG Stuttgart stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf zwei Argumente. Zum einen sei das Transparenzgebot nicht gewahrt, da die Klausel nicht die Vorgaben erfülle, wonach es dem Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglich sein muss, möglichst klar und einfach seine Rechte festzustellen. Mit einer Internetrecherche sei – so das OLG Stuttgart – zwar eine Ermittlung der Dreimonatszinssätze möglich, nicht jedoch ein klarer und einfacher Zugriff auf die Zehnjahreszinsen. Weiter sei die Klausel auch deshalb intransparent, weil in den Formulierungen des Sparvertrags von der Gutschreibung von Zinsen und einer Hinzurechnung der Zinsen die Rede sei.

Zum anderen benachteilige die Zinsanpassungsklausel den Verbraucher unangemessen, da die Möglichkeit eines negativen Zinses mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Darlehensregelungen nicht vereinbar sei. So gehe es gerade bei einem Altersvorsorgevertrag bzw. einen so genannten Riester Vertrag um die Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lasse. Die Angaben im Preisaushang werden daher von der Nichtigkeit der Zinsgleitklausel erfasst.

2019.04.09-Negativzinsen.pdf (11 Downloads)
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