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Update zum „Kaskadenverweis“: Auch nach Auffassung des BGH keine Vorlage an den EuGH

Andrea Neuhof
Rechtsanwältin

Bankrecht
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Update zum „Kaskadenverweis“: Auch nach Auffassung des BGH keine Vorlage an den EuGH

Im Anschluss u.a. an den Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.02.2019 – 6 U 88/18 (vgl. hierzu Hölldampf in Banken-Times SPEZIAL Bankrecht März 2019), den Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 07.02.2019 – 17 U 209/18 sowie das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 03.04.2019 – 4 U 99/18 (vgl. hierzu bereits Neuhof, Blogbeitrag vom 06.05.2019 sowie Hölldampf, BKR 2019, 190 ff.) hat nunmehr auch der BGH mit Beschlüssen vom 19.03.2019 – XI ZR 44/18 und vom 02.04.2019 – XI ZR 488/17 unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung einer EuGH-Vorlage aufgrund des sog. „Kaskadenverweises“ eine Absage erteilt (vgl. hierzu auch Neuhof, Wirksamkeit des „Kaskadenverweis“ trotz EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken in: Banken-Times SPEZIAL Bankrecht Mai 2019).

Der BGH hat hierbei erneut bestätigt, dass eine dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechende Widerrufsinformation, die eine lediglich beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben sowie mit dem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB eine „Verweisungskette“ beinhaltet, klar und verständlich ist und für das nationale Recht als wirksam anzusehen ist. Unter anderem ist er dabei dezidiert auf den Willen und die Intention des deutschen Gesetzgebers eingegangen, der die gesetzliche Musterbelehrung immerhin ausdrücklich als wirksam vorgegeben hat. Eine Einstufung der Musterbelehrung durch ein ebenfalls der Gesetzesbindung unterliegendes Gericht contra legem als unwirksam sei demnach nicht möglich.

Der BGH sah keine Veranlassung für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG, die auch nach Auffassung des BGH aufgrund deren Art. 2 Abs. 2 a und c auf Immobiliardarlehensverträge keine Anwendung findet. Unabhängig hiervon sieht der BGH auf Grundlage des Art. 10 Abs. 2 p der Richtlinie auch kein Erfordernis, in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist sämtliche Informationen i. S. v. Art. 14 Abs. 1 S. 2b der Richtlinie aufzulisten.

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