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Urteil des BGH vom 25.04.2017 – AZ: XI ZR 573/15 – KfW Darlehen – Nutzungen – kein Nutzungswertersatzanspruch für den Darlehensnehmer – Anwaltsperspektive

Albert Noll
Rechtsanwalt

Bankrecht
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Urteil des BGH vom 25.04.2017 – AZ: XI ZR 573/15 – KfW Darlehen – Nutzungen – kein Nutzungswertersatzanspruch für den Darlehensnehmer – Anwaltsperspektive

Der Beitrag befasst sich mit den Folgen des BGH-Urteils vom 25.04.2017 – AZ: XI ZR 573/15 für die anwaltliche Rechtspraxis. Hierbei sollen kurz auch prozesstaktische Erwägungen angesprochen werden. Im Schwerpunkt wird die Widerlegung der Vermutung, dass der Darlehensgeber eines Immobiliardarlehens Nutzungen, aus den von dem Darlehensnehmer geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 2,5 % Punkten über dem Basiszinssatz bei KfW geförderten Darlehen gezogen hat, besprochen.

Zum Sachverhalt:
Die Kläger schlossen mit der Beklagten im Juni 2005 zwei Verbraucherdarlehensverträge mit 10-jähriger Zinsfestschreibung. Das erste Darlehen valutierte in Höhe von EUR 150.000,00. Das zweite Darlehen in Höhe von EUR 76.000,00 wurde aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgereicht.
Im Dezember 2013 widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Rund ein Jahr später, im Januar 2014, erklärten die Kläger die Aufrechnung und forderten die Beklagte unter Fristsetzung zum 21. Februar 2014 zur Zahlung des zu Ihren Gunsten vermeintlich zutreffend berechneten Saldos in Höhe von EUR 18.025,25 auf.

Der Instanzenzug:
Das LG Heilbronn (Urteil vom 14.08.2014 – AZ: 6 O 134/14) gab der Zahlungsklage teilweise statt. Den Klägern wurde ein Betrag – inklusive außergerichtlich verauslagter Rechtsanwaltskosten und Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Februar 2014 – in Höhe von EUR 8.120,37 zugesprochen.
Das OLG Stuttgart (Urteil vom 24.11.2015 – AZ: 6 U 140) sprach in der Berufung der Beklagten den Klägern einen (geringeren) Betrag in Höhe von EUR 6.112,03 zzgl. der Zinsen zu. Der Anspruch auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurde durch das Berufungsgericht abgelehnt.
Auf die Revision der Kläger erfolgt eine Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage auf Zahlung weiterer EUR 1.763,86 nebst Zinsen abgewiesen hat.

Die Begründung:
Die Vermutung, dass die Bank bei Immobiliardarlehen Nutzungen in Höhe von 2,5 % Punkten über dem Basiszinssatz (im Folgenden: 2,5 % Punkten üBZ) zieht, ist widerlegbar. Die Vermutung knüpft normativ an die Regelung des § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB an. Danach kann der Darlehensgeber (im Folgenden: DG) vom Darlehensnehmer (im Folgenden: DN) bei Immobiliardarlehensverträgen nur Verzugszinsen (anders als bei § 288 BGB angeordnet) in Höhe von 2,5 % Punkten üBZ beanspruchen. Diese Vermutung hat für den Rückgewährgläubiger gegenüber § 347 Abs. 1 BGB einen gewichtigen Vorteil.
Bei § 347 Abs. 1 BGB muss der Rückgewährgläubiger darlegen, dass der Rückgewährschuldner entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft (§ 347 Abs. 1 Satz 1 BGB) die ihm möglichen Nutzungen nicht gezogen hat. Bei der an § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB normativ entlehnten Vermutung muss der Rückgewährschuldner – und nicht der Rückgewährgläubiger – geringere Nutzungen als in Höhe von 2,5 % Punkten üBZ konkret darlegen und beweisen. Diese Vermutung gilt unabhängig von den tatsächlichen Entwicklungen am Zinsmarkt.
Die Vermutung gilt zu Gunsten wie zu Lasten beider Parteien. Zugunsten des DNs wirkt die Vermutung in der Art, dass die Rückabwicklungsansprüche des DN (auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen und ggf. Nutzungswertersatz hierfür, vgl. ausführlich hierzu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 – XI ZR 564/15; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15.) mit 2,5 % Punkten üBZ bis zum Widerruf zu verzinsen sind. Der DG kann die Vermutung zu seinen Gunsten durch konkreten Sachvortrag, dass geringere Nutzungen gezogen wurden oder dass diesen konkreten Aufwendungen gegenüberstehen widerlegen.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie empfangene Leistungen dazu verwendet, um eigene Verbindlichkeiten gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bedienen. Diese Refinanzierung hatte die Beklagte aufgenommen, um das den Klägern gewährte Darlehen zu finanzieren. Damit verfolgt die Beklagte mit der Refinanzierung keinen eigenwirtschaftlichen Zweck. Die ersparten Refinanzierungskosten sind daher bei wirtschaftlicher Betrachtung keine gezogenen Nutzungen. Dieser Vortrag wurde seitens der Kläger nicht bestritten. Der BGH hatte diesen Vortrag daher zu Grundlage seiner Entscheidung zu legen.
Zudem begründet die Weitergabe der an die Beklagten geflossenen Zahlungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau keinen Verstoß gegen die Nutzungsobliegenheit nach § 347 Abs. 1 BGB. Die Weitergabe der erhaltenen Mittel eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzierten Darlehens zurück an diese, ist gerade kein Verhalten entgegen den Regeln der ordnungsgemäßen Finanzwirtschaft.

Zur Prozessführung:
Die Entscheidung des BGH, dass bei KfW geförderten Darlehen der DG in der Regel keine Nutzungen zieht, ist zu begrüßen.
Prozesstaktisch zu bedenken ist, dass die Widerlegung der Vermutung die Beklagte habe Nutzungen in Höhe von 2,5 Punkten üBZ gezogen durch eine Argumentation der Beklagten, die auf der faktischen Entwicklung des Zinsmarktes (Stichwort Niedrigzinsphase bzw. Negativzinsen) basiert, nicht sehr erfolgsversprechend ist. Ferner ist im Rahmen der Prozessführung besonders auf den konkreten Sachvortrag zur Weitergabe der erhaltenen Zins-und Tilgungsleistungen und der dazugehörigen Refinanzierung zu achten. Die Erfahrung aus den Instanzgerichten zeigt, dass ein von der Gegenseite oftmals vorgebrachtes pauschales Bestreiten oder ein genereller Vortrag zur Höhe der Rückabwicklungsansprüche den Tatsachenvortrag zur Weitergabe erhaltenen Leistungen an die KfW nicht widerlegen kann. Daher ist zu überlegen, ob bereits in der Klageerwiderungsschrift – auch zunächst ohne Beweisangebot – auf die Weitergabe der empfangenen Zins- und Tilgungsleistungen an die KfW eingegangen werden sollte. Bestreitet die Gegenseite allerdings (im weiteren Prozessverlauf) ausdrücklich die Weitergabe, muss der Sachvortrag hier weiter konkretisiert und dann bewiesen werden. Dies kann etwa durch Vortrag zur Refinanzierungsvereinbarung und Vorlage einer solchen (oder durch Angabe eines sachkundigen Zeugen) geschehen.

2017.10.16-Urteil-des-BGH-vom-25.04.2017.pdf (59 Downloads)

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