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Vereinbarung von Negativzinsen über AGB?

Dr. Ulrike Suendorf-Bischof
Rechtsanwältin

Bankrecht
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Vereinbarung von Negativzinsen über AGB?

In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26.01.2018, Az. 4 O 187/17, hat erstmals in Deutschland ein Gericht entschieden, dass die Vereinbarung von Negativzinsen bei bereits bestehenden Verträgen im Einlagegeschäft (Tagesgelder, Kündigungs- und Termingelder) einseitig im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam nicht möglich ist.

Dabei geht das Gericht zunächst ganz offenkundig davon aus, dass sowohl die im Verfahren betroffenen Sichteinlagen als auch die ebenfalls betroffenen Termineinlagen als unregelmäßige Verwahrungsverträge zu qualifizieren sind, auf welche – bis in Bezug auf Zeit und Ort der Rückgabe – gemäß § 700 Abs. 1 S. 1 u. 3 BGB die Vorschriften über das Darlehensrecht und insbesondere die Vorschrift des § 488 Abs. 1 BGB Anwendung finden. Nachdem wiederum § 488 Abs. 1 BGB eine Zahlungsverpflichtung des Darlehensgebers – bei Sicht- und Termineinlagen ist Darlehensgeber der das Geld einzahlende Verbraucher – an den Darlehensnehmer – bei Sicht- und Termineinlagen ist dies immer die Bank – für die Überlassung des Kapitals nicht kennt, gelangt das Landgericht zum Ergebnis, dass die Bank mit der Einführung von Negativzinsen und damit mit der Einführung einer Zahlungspflicht des Kunden für die von ihm an seine Bank erbrachten Einlagen nachträglich insofern in das Gefüge der Hauptleistungspflichten eingreift und damit gegen das Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB verstößt, als die in § 488 Abs. 1 BGB vorgegebenen Zahlungspflichten in ihr Gegenteil umgekehrt werden, wodurch gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB i.V.m. Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB die Unwirksamkeit indiziert wird. Ergänzend hält das Landgericht Tübingen fest, dass die Einführung von Negativzinsen im Einlagegeschäft bei bestehenden Verträgen auch als überraschende Klausel gemäß § 305 c Abs. 1 BGB anzusehen ist, weil im Einlagengeschäft die Parteien bisher bei Vertragsabschluss übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass nicht der die Einlage erbringende Kunde Negativzinsen an die Bank zu bezahlen hat, sondern die Bank an ihn für die Überlassung des Geldes Guthabenzinsen.

Was wiederum die Einführung von Negativzinsen im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Neuverträgen im Einlagengeschäft anbelangt, so scheint das Landgericht Tübingen dies jedenfalls im Grundsatz für möglich zu halten. Dies deshalb, weil das Landgericht Tübingen in der Vereinbarung von Negativzinsen bei Neuverträgen eine echte Hauptpreisabrede sieht, bei welcher nach der bisher anerkannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine AGB-Kontrolle ausscheidet.

Mit seiner Entscheidung liegt das Landgericht Tübingen argumentativ auf einer Linie mit dem Bundesgerichtshof (vgl. hierzu Urteil v. 13.04.2010, Az. XI ZR 197/09, Rn. 27) sowie mit dem Obersten Gerichtshof von Österreich (vgl. hierzu die Entscheidung v. 13.10.2009, Az. 5 Ob 138/09v sowie vom 21.03.2017, Az. 10 Ob 13/17k), welche die Umkehr des in § 488 Abs. 1 BGB vorgegebenen Zahlungsanspruchs des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber in eine Zahlungspflicht des Darlehensgebers an den Darlehensnehmer für die Überlassung des Kapitals sowohl als mit dem Leitbildgedanken des Darlehensrechts als auch mit dem übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien bei Abschluss der Verträge unvereinbar ansehen.

2018.02.05-LG-Tübingen-Urteil-26.01.2018.pdf (79 Downloads)

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