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Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB ist kein Arbeitsvertrag

Fabian Walderich
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB ist kein Arbeitsvertrag

Hessisches LAG vom 15.03.2018 – 9 Sa 1399/16

Nur kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages des ehemaligen Torhüters von Mainz 05, Heinz Müller, hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) eine weitere vielbeachtete Entscheidung im Bereich des Sportarbeitsrechts gefällt.

Dr. Malte Dittrich, hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig, pfiff in den Spielzeiten von 2006 bis 2015 Spiele in der 3. Profiliga des Deutschen Fußballbundes (DFB) und war daneben in der 2. Bundesliga als Assistent und in der 1. Bundesliga als sogenannter 4. Offizieller tätig.

Grundlage für diese Einsätze war, wie beim DFB üblich, eine Rahmenvereinbarung mit dem Fußballbund über die Bedingungen seiner Tätigkeit. Diese wurde jeweils befristet für ein Jahr geschlossen. Zuletzt war Herr Dittrich im Mai 2015 als Schiedsrichter im Einsatz. Anschließend wurde die Zusammenarbeit von Seiten des DFB beendet. Für die folgende Saison erhielt Herr Dittrich keinen neuen Vertrag, was er nicht akzeptiert hat. Er erhob Klage vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main auf Weiterbeschäftigung als Schiedsrichter und Zuweisung von Spielen.

Herr Dittrich machte insbesondere geltend, er sei in den Spielzeiten bis Sommer 2015 wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden zu bestimmten Spielen nach einem Dienstplan eingesetzt worden. Auch sei er fachlichen und inhaltlichen Weisungen unterlegen. Da er über die Dauer von insgesamt neun Spielzeiten herangezogen wurde, habe der DFB seinen Vertrag nicht mehr befristen dürfen. Der Vertrag gelte deshalb fort und er müsse weiter im Profibereich als Schiedsrichter eingesetzt werden.

Die Klage wurde durch das Arbeitsgericht Frankfurt abgewiesen (Az.: 6 Ca 1686/16). Im Rahmen der hiergegen eingelegten Berufung hat das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main nun bestätigt.

Nach Auffassung des LAG handelt es sich bei dem jeweils für eine Spielzeit geschlossenen Vertrag nicht um einen Arbeitsvertrag, sondern um eine Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung regle die Bedingungen der im Laufe der Saison abgeschlossenen Einzelverträge für die Erbringung der Schiedsrichterleistung in den jeweiligen Spielen. Das Gericht hat insbesondere auch ausgeführt, gegen das Vorliegen eines Arbeitsvertrages spreche, dass die Vereinbarung keine Verpflichtung vorsehe, bestimmte Spiele zu übernehmen. Auch könne ein Schiedsrichter aufgrund der Vereinbarung ausdrücklich nicht verlangen, eingesetzt zu werden. Mangels Vorliegen eines Arbeitsvertrages sind daher die Bestimmungen des Befristungsrechts nicht anwendbar.

Die Erleichterung nach Verkündung des Urteils dürfte beim DFB groß gewesen sein. Hätte das Gericht tatsächlich festgestellt, dass es sich bei dem Vertrag um einen Arbeitsvertrag handelt, hätte das komplette Schiedsrichterwesen wohl umgekrempelt werden müssen. Ähnlich wie der Fall des ehemaligen Mainzer Torhüters Heinz Müller hat auch diese Entscheidung die Besonderheiten des Sports im Arbeitsrecht herausgestellt. Der Fall macht aber auch deutlich, dass eine etwaige zukünftige Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung gravierende Auswirkungen auf den Profisport hätte.

2018.04.11-Vereinbarung-zwischen-einem-Schiedsrichter-und-dem-DFB-ist-kein-Arbeitsvertrag.pdf (46 Downloads)

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