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Verfallklauseln im Arbeitsvertrag – Die Tücke liegt im Detail

Ralf Fuhrmann
Rechtsanwalt

Arbeitsrecht
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Verfallklauseln im Arbeitsvertrag – Die Tücke liegt im Detail

In einer Entscheidung vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag für die Zeit nach Geltung des Mindestlohnes (ab 01.01.2015) nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zu beurteilen.

Worum ging es? – Im Arbeitsvertrag eines Bodenlegers aus dem Jahr 2015 war eine Klausel enthalten, wonach  ohne jede Einschränkung  beiderseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht wurden. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitgeber Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers für nicht genommene Urlaubstage unberücksichtigt gelassen und sich schließlich im Rechtsstreit darauf berufen, dass solche Ansprüche in Anwendung der Verfallklausel nicht mehr geltend gemacht werden könnten. Das Arbeitsgericht hatte der Zahlungsklage des Arbeitnehmers in 1. Instanz stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen und ist damit der Argumentation des Arbeitgebers gefolgt.

Was sagt das BAG? – Das BAG gibt all denen Recht, die dringend dazu geraten hatten, keine einschränkungslosen Verfallklauseln mehr in Arbeitsverträgen nach der gesetzlichen Anordnung des Mindestlohnes durch das MiLoG ab dem 01.01.2015 zu verwenden. Nach den im MiLoG enthaltenen Regelungen sind nämlich Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, insoweit unwirksam. Das LAG hatte in seiner Entscheidung noch argumentiert, dass das MiLoG keine vollständige Unwirksamkeit einer Vereinbarung vorschreibe. Bislang ist nur die Pressemitteilung des BAG verfügbar. Darin führt das BAG aus, dass die vollständige Unwirksamkeit der Klausel auf der Anwendung der Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen beruhe. Auf vom Arbeitgeber verwendete Arbeitsverträge sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in aller Regel anwendbar. Nach Meinung des BAG verstößt eine Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag, der nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, gegen die gesetzliche Regelung, wonach Allgemeine Geschäftsbedingungen klar und verständlich gefasst sein müssen. Die Klausel sei dann nicht nur teilweise, sondern vollständig unwirksam. Wenn Ansprüche nach dem MiLoG nicht ausdrücklich ausgenommen seien, fehle es an dieser klaren Regelung. Insoweit soll es entgegen der Meinung der Vorinstanz auch nicht darauf ankommen, dass die Urlaubsabgeltungsansprüche, die hier im Streit standen, gar keine Mindestlohnbestandteile enthalten.

Fazit: Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen wirksam Verfallklauseln für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis regeln wollen, müssen sich vor der zu weiten Fassung und dem Weglassen von zwingenden Ausnahmen hüten, wenn sie keine bösen Überraschungen erleben wollen. Auch in Fällen, in denen es um Ansprüche von Arbeitnehmern geht, die sich nicht auf das MiLoG stützen, sind solche zu weit gefassten Verfallklauseln nach der nun vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam. Das kann, wie der vorliegende Fall zeigt, überraschende Effekte haben.

2018.09.26-Verfallklauseln-im-Arbeitsvertrag.docx (29 Downloads)

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