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Vermeintliche vertragliche Widerrufsrechte erneut vor dem BGH

Dr. Tilman Schultheiß
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht
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Vermeintliche vertragliche Widerrufsrechte erneut vor dem BGH

Das OLG Schleswig hat im Kontext mit KfW-Förderdarlehen vor kurzem erneut die Frage erörtert, ob durch sog. überobligatorische (d.h. gesetzlich nicht vorgeschriebene) Widerrufsbelehrungen (stets) ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird (Urt. v. 24.05.2017, Az.: 5 U 23/17). Das streitgegenständliche KfW-Förderdarlehen fiel in die Bereichsausnahme des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a. F., weshalb eine Belehrung von Gesetzes wegen nicht erforderlich war.

Selbstverständlich kann ein nicht bereits von Gesetzes wegen bestehendes Widerrufsrecht vertraglich eingeräumt werden (Grundsatz der Privatautonomie). Völlig zu Recht geht das OLG Schleswig allerdings davon aus, dass dies eine Auslegungsfrage ist und dass zudem aus der bloßen Tatsache der Erteilung einer überobligatorischen Widerrufsbelehrung gerade nicht auf den Rechtsbindungswillen zur Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts aufseiten des Darlehensgebers geschlossen werden kann (so bspw. bereits BGH, Urt. v. 06.12.2011, Az.: XI ZR 442/10; BGH, Urt. v. 22.05.2012, Az.: II ZR 88/11; dazu Schultheiß, ZIP 2017, 362). Dafür sind weitere Umstände erforderlich, aus welchen sich ergibt, dass die Parteien ein solches zusätzliches Recht vereinbaren wollten. Der BGH hatte seine frühere, sehr großzügige Tendenz zur Annahme vertraglich eingeräumter Widerrufsrechte mit den zitierten Entscheidungen unlängst korrigiert. Erst recht kann, worauf das OLG Schleswig ebenfalls richtig hinweist, selbst bei Annahme eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts, nicht auf etwaige gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Form und des Inhalts der überobligatorischen Belehrung abgestellt werden – solche Vorgaben existieren ja auch gar nicht.

Das OLG Schleswig hatte die Revision aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen (fehlende höchstrichterliche Klärung) zugelassen. Derzeit befindet sich das Urteil des OLG Schleswig in der Revision beim BGH (Az.: XI ZR 411/17). Es ist zu erwarten, dass der BGH seine bisherige Rechtsprechung fortsetzt (s. Schultheiß, ZIP 2017, 362).

2018.01.09-Vertragliche-Widerrufsrechte.pdf (111 Downloads)

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